Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, im Rahmen der Förderperiode 2015 – 2019 in Ergänzung der bereits in 2014 beschlossenen Einzelmaßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept (ISHK), und zwar Gründung einer Immobilienstandortgemeinschaft und Einrichtung eines Verfügungsfonds, folgende Maßnahmen mit besonderer Priorität zu versehen und weiter zu qualifizieren:

 

1.) Energetische Verbesserung der Lüftungsanlage im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule; in Ergänzung der bisherigen Maßnahmentabelle soll diese Einzelmaßnahme zusätzlich aufgenommen werden.

 

2.) Darüber hinaus möge die Verwaltung die im ISHK genannten Maßnahmen zur Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur (ggf. unter Einbeziehung des neu gegründeten Marketingvereins) sowie der Gründung des Arbeitskreises Kultur initiieren und Aussagen zur Möglichkeiten der Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils zusammenstellen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 122/2014 liegt vor.

 

Frau Böse stellt kurz den Inhalt der Verwaltungsvorlage 122/2014 vor. Wie in der letzten Sitzungsfolge vom Gemeinderat am 25.09.2014 entschieden, sei ein Beirat gegründet worden, der sich erstmals am 18.11.2014 zur Weiterentwicklung des Regionaleprojektes Sandsteinmuseum treffen werde. Sie bittet die Ausschussmitglieder parallel hierzu um die Auswahl und die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen aus dem zusammen mit dem Planungsbüro Baumgart und Partner aus Bremen erarbeiteten Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird angemerkt, nicht das Sandsteinmuseum als vorrangige Maßnahme zu behandeln, sondern Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Ortskerns umzusetzen. Außerdem sei die Verbindung der Lüftungsanlage der Anne-Frank-Gesamtschule mit der vorliegenden Maßnahmentabelle nicht ersichtlich. Eine separate Erläuterung der Inhalte des Beschlussvorschlags aus der Verwaltungsvorlage 122/2014 in mehreren separaten Verwaltungsvorlagen wäre laut Ausschussmitglieder eine bessere Alternative gewesen.

 

Daraufhin erfolgt eine Diskussion darüber, ob und in welcher Form eine Ausschilderung der Gemeinde schon vom Bahnhof aus oder eine solche nur im Ortskern erfolgen solle. Diesbezüglich werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Einige Ausschussmitglieder geben zu bedenken, dass  vor Umsetzung einer Beschilderung für den Ortskern zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet werden müsse. In diesem Zusammenhang müsse geklärt werden, welche öffentlichen Plätze in welcher Form für Besucher und Touristen  zu beschildern seien.

 

In diesem Zusammenhang entsteht eine Diskussion darüber, ob zuerst die Attraktivität des Ortskerns an sich durch bauliche Maßnahmen gesteigert werden oder ob die Beschilderung erfolgen solle.

Frau Böse gibt in diesem Zusammenhang an, dass bei einer Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Steigerung der Attraktivität des Ortskerns ein Planer hinzugezogen werden müsse. Die Ausschussmitglieder diskutieren kontrovers über diese Idee. Um Geld zu sparen, sind einige von ihnen im Augenblick gegen die Hinzuziehung eines Planers. Andere dagegen sind dafür, wobei anfallende Kosten für die Umsetzung einzelner Maßnahmen für einen Planer schon im Vorfeld begrenzt werden sollen.

 

Frau Böse schlägt vor, zunächst eine Prioritätenliste derjenigen öffentlichen Plätze zu erstellen, die aufgewertet werden sollen. In diesem Zusammenhang regt Herr Lenter an, zuerst in den Ausschüssen bzw. in den Fraktionen zu beraten, wie viel Geld die Gemeinde für diese Maßnahmen als kommunalen Eigenanteil bereitstellen könne.

Die Ausschussmitglieder äußern den Wusch, dass Herr Gottheil hierzu in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2014  Aussagen trifft.

 

Daraufhin stellt Herr Pohlmann den Antrag, abweichend vom Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage 122/2014  über  den nachfolgend aufgeführten und von ihm in der Sitzung formulierten  Beschlussvorschlag abzustimmen:

 

Herr Wardenga lässt über Herrn Pohlmanns Antrag wie folgt abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: