Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, eine Befragung der Anwohner der Straße „Am Schlautbach“ sowie der Südstraße und des Südostringes von Hs.-Nr. 1 bis 75 durchzuführen. Durch die Befragung soll der Grad der Zustimmung zur Schaffung einer dauerhaften 2. Ausfahrt für das Wohngebiet „Am Schlautbach“ über die Südstraße in Richtung Südostring ermittelt werden. Nach Vorlage des Umfrageergebnisses erfolgt die weitere politische Beratung über die evtl. erforderlichen Planungsschritte.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 118/2014 liegt vor.

 

Den Ausschussmitgliedern wird eine Liste mit den Stellungnahmen, welche die Verwaltung bis zum 23.10.2014 bzgl. des SPD-Antrages auf eine Anwohnerbefragung erreicht haben, als Tischvorlage überreicht. Diese Tischvorlage zusammen mit den eingegangenen Schreiben ist im Ratsinformationssystem als Anlage 4 zum Protokoll eingestellt, wobei sie vertraulich behandelt wird, da Namen und Adressen genannt sind.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Tischvorlage - Anlage 4 - wurde um ein weiteres Schreiben ergänzt, da sie noch am 23.10.2014 eingegangen ist. Somit sind insgesamt 22 Schreiben eingegangen.

 

Zunächst erhält Herr Böttcher die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben.

Herr Böttcher bedankt sich für dieses große Interesse der Bürger und erklärt, dass in den letzten 10 Jahren häufig der Wunsch von Anwohnern für eine weitere Zufahrt zum Wohngebiet „Am Schlautbach“ geäußert worden sei. Ziel des Antrages der SPD-Fraktion sei nicht die 2. Öffnung, sondern Klarheit über die Meinungsbildung der Einwohner diesbezüglich.

 

Daraufhin öffnet Herr Dirks die Sitzung, da sehr viele Anwohner zur Sitzung erschienen sind.

Ein Anwohner ist gegen diese Befragung. Verkehrsberuhigte Zonen seien nicht zur Entlastung von Hauptverkehrsstraßen geeignet. Außerdem sei die angedachte Ausfahrt in einigen Teilen zu schmal. Er bittet den Ausschuss dem SPD-Antrag nicht zuzustimmen.

 

Ein anderer Anwohner spricht sich für die Öffnung einer zweiten Zufahrt aus. Das Verkehrsaufkommen im Wohngebiet „Am Schlautbach“ sei vor allem am Kindergarten Janusz Korczak angestiegen. Außerdem werden Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeuge durch Wechselsperren im Moment am schnellen Durchkommen gehindert. Durch eine zweite Zufahrt könne dies behoben werden. Er bittet den Ausschuss, dem SPD-Antrag zur Anwohnerbefragung zuzustimmen, um ein Meinungsbild zu erhalten.

 

 

Daraufhin schließt Herr Dirks die Sitzung.

 

Die Ausschussmitglieder fragen, wie eine Anwohnerbefragung aussehen werde. Frau Böse erklärt, dass die Befragung per Fragebogen mittels Serienbrief erfolge, wobei der in der Vorlage vorgeschlagene Personenkreis auch erweitert werden könne. Einige Ausschussmitglieder schlagen vor, eine Benutzerbefragung durchzuführen anstatt einer Anwohnerbefragung.

 

Andere Ausschussmitglieder machen auf mögliche rechtliche Risiken, die eine Befragung mit sich bringen werde, aufmerksam und äußern sich gegen eine Anwohnerbefragung.

 

Daraufhin lässt Herr Dirks über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 118/2014 abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: