Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der
Gemeinderat stellt die Entscheidung zur Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck
zum vorliegenden Entwurf des Landschaftsplanes Baumberge-Nord – zurück. In der Sitzungsfolge nach
den Herbstferien kann dann im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung
des Flächennutzungsplanes zur Schaffung von Flächen für die Nutzung von
Windenergie auch über die Stellungnahme zum Landschaftsplan entschieden werden.
Die Verwaltung möge beim Kreis Coesfeld eine entsprechende Fristverlängerung
beantragen.
Die
Verwaltungsvorlage 103/2014 liegt vor.
Ausschuss
für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 10.09.2014 TOP 9
Herr Gromöller
fasst zusammen, dass es im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und
Friedhof vom 10.09.2014 keine Beschlussempfehlung gegeben habe. Stattdessen sei
der Wunsch geäußert worden, über dieses Thema in der nächsten Sitzungsfolge zu
beraten.
Obwohl bereits eine mündliche Zusage für eine
Fristverlängerung durch Herrn Grömping von der unteren Landschaftsbehörde
vorliegt, wird die Verwaltung gebeten, diese Zusage auch schriftlich
einzuholen. Die Bürgerinitiative Billerbeck hat bereits eine Stellungnahme zum
Landschaftsplan abgegeben. Frau Bergmoser schlägt vor, diese Stellungnahme bei
der Beratung des Themas im Umweltausschuss einzubeziehen (vgl. www.bi-billerbeck.de/blog/280_Einwende_gegen_Landschaftsplan ).
Sollte der Fristverlängerung nicht zugestimmt werden,
besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung im Haupt-
und Finanzausschuss am 05.11.2014 die Stellungnahme zu beschließen, da die
reguläre Frist für die Stellungnahme am 7.11.2014 endet.
Daraufhin
lässt Herr Gromöller über folgenden Beschluss abstimmen:
Abstimmungsergebnis: