Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßt dem Grunde nach eine Weiterentwicklung des Baumberger Sandsteinmuseums im Rahmen der Regionale 2016. Bevor aber konkret über die notwendigen Planungsschritte entschieden werden kann, wird die Verwaltung gebeten, zur Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 den genauen Zeitplan für die Antragsstellung bei der Regionale vorzulegen. Weiterhin wird die Entscheidung in dieser Sitzung noch nicht getroffen. Möglichst schnell soll ein Arbeitskreis aus Vertretern der Verwaltung und Vertretern der Politik gebildet werden, der die weitere Projektarbeit betreuen soll. Die genaue Zusammensetzung dieses Arbeitskreises soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 erfolgen.

 

Die Verwaltungsvorlage 102/2014 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 11.09.2014 TOP 6

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird vor dem Tagesordnungspunkt 8 „Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes der Gemeinde Havixbeck“ behandelt.

 

Bürgermeister Gromöller gibt vor Eintritt in die Diskussion eine Stellungnahme ab:

 

Es ginge im Kern um eine weitere Projektqualifizierung für ein bis dato gewolltes Projekt, genauer um Planungsmittel in Höhe von 29.000 €, die bis zu 60% gefördert werden könnten. Dies, um eine bessere Planungsgrundlage zur genaueren Kostenbestimmung zu erhalten.

 

Die Verwaltung habe einen grob geschätzten Kostenrahmen auf Basis einer Machbarkeitsstudie vorgestellt und darauf hingewiesen, dass nach wie vor große Beeinflussungsmöglichkeiten über Raumprogramm und Ausstattungsqualitäten gegeben seien.

 

Natürlich seien die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Projekt aufgrund der Haushaltslage äußerst ungünstig. Gleichwohl gäbe es in unserer Region nur im aktuellen Zeitraum die Möglichkeit, über die Regionale 2016 an größere Fördersummen zu kommen. Jedoch verbliebe trotz Förderung ein nicht unerheblicher Eigenanteil von der Gemeinde zu finanzieren. Nur aus Sorge um den Gesamthaushalt würden in der Vorlage Veräußerungen von Gemeindevermögen als Vorschlag unterbreitet, die zur Entlastung bei dem bei der Gemeinde verbleibenden Eigenanteil führen könnten. Unser Gemeindeleben wäre ohne unsere Vereine sehr viel ärmer und sie spielen eine wichtige Rolle in unserem Zusammenleben. Daher habe er dem Heimatverein angeboten, in Räumen der Akademie für Sandstein seine Vereinsveranstaltungen durchführen zu können, wenn es zur vorgeschlagenen Veräußerung des Sudhueses käme.

 

Man solle nicht vergessen, dass neben Ertrag bringenden Veranstaltungen, die für einen kostendeckenden Betrieb der Zusatzräume beim Regionale Projekt Sandsteinmuseum erforderlich seien, Vereinsnutzungen geplant würden. Dieser Bedarf sei auch im Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept von Bürgern formuliert worden.

 

Er hielte es für fahrlässig, dieses Regionalprojekt ohne finanzielle Lösungsansätze fortzuführen und eine Neuverschuldung zu riskieren.

 

Selbstverständlich seien auch andere Vorschläge willkommen, die jedoch noch nicht erkennbar seien. Ziel müsse es sein, keine neuen Schulden zu verursachen und den Betrieb kostendeckend zu gestalten. Hierfür gäbe es noch umfangreiche Einflussmöglichkeiten im Zuge der weiteren Planung.

 

Ein Projekt dieser Bedeutung solle nur mit einem mehrheitlich getragenen, politischen Rückhalt angegangen werden. Wenn dieser nicht erreichbar sei, wäre es einzustellen.

 

Ob und wie das Projekt angesichts haushaltspolitischer Zwänge weiterverfolgt werde, müsse daher unter Wertung der Chancen und Risiken beraten werden.

 

Nach Herr Gromöllers Stellungnahme erfolgt eine Diskussion über den von der Verwaltung an die Ausschussmitglieder gesandten „Erfolgsplan 2020 für das Sandstein/Akademie für Sandstein“, welches dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Einige Ausschussmitglieder finden, der personelle Aufwand werde sehr hoch sein. Die aufgeführten Zahlen seien unrealistisch.

Herr Krotoszynski bemängelt, dass der Förderverein in die Überlegungen nicht genügend einbezogen worden sei. Herr Gromöller bestreitet dies.

Weiterhin wird darauf aufmerksam gemacht, dass ungefähr 3 Millionen Euro für das Gesamtpaket aus dem Städtebaulichem Handlungskonzept inklusive Regionale-Projekt Sandsteinakademie erforderlich werden würden, aufgrund dessen eine weitere Verschuldung drohe. In diesem Zusammenhang gibt Her Gottheil an, dass die Gemeinde jährlich eine Summe von 570.000 € als Investitionspauschale erhalte. Diese Investitionspauschale zusammen mit den Fördermitteln von der ISHK könnten für das Regionale-Projekt verwendet werden. Außerdem werde nicht beabsichtigt neues Personal einzustellen, sondern mit dem vorhandenen zu arbeiten.

 

Um nicht voreilig zu entscheiden, wird seitens der Ausschussmitglieder angeregt, die Beratung über das Regionale-Projekt zu verschieben. Der Politik solle eine Möglichkeit gegeben werden, die Sache in Ruhe zu durchdenken, um verantwortungsvoll mit den Geldern umzugehen.

Auf die Anfrage, bis wann Projektanträge bei der Regionale gestellt werden müssten, gibt Herr Gromöller an, dass diese im Oktober diesen Jahres erfolgen sollten.

 

Weiterhin regen die Ausschussmitglieder an, das Regionale-Projekt vom ISHK getrennt zu beraten. Die Finanzierung müsste auch reduziert werden, wobei die Möglichkeit einer Verkleinerung des angedachten Projektes als Überlegung berücksichtigt werden müsse. Eine inhaltliche Diskussion über die angedachten Veranstaltungsmöglichkeiten im Sandsteinmuseum müsse ebenfalls erfolgen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, die genauen Vergabetermine der Regionale anzugeben, wenn das Regionale-Projekt auf nächstes Jahr verschoben werden würde. Auch wird geraten, sich mit der Universität Köln und der Akademie Schmallenberg inhaltlich in Verbindung zu setzen.

 

Herr Gromöller öffnet die Sitzung und gibt Herrn Geschwinder die Möglichkeit, sich zu äußern. Herr Geschwinder begrüßt die Diskussion und rät, das Regionale-Projekt weiter zu führen, aber in einer kleineren Version. Außerdem solle die Politik in die Planungen einbezogen werden, in dem man eine Art Beirat oder Arbeitsgruppe bilden solle.

 

Daraufhin schließt Herr Gromöller wieder die Sitzung. Nach einer kurzen Diskussion über die Beteiligung der Politik in den Überlegungen zum Regionale-Projekt, stellt Herr Messing den Antrag, die Beratung hierüber auf die nächste Sitzungsfolge zu verschieben.

 

Herr Gromöller lässt über diesen Antrag zusammen mit den weiteren zuvor von den Ausschussmitgliedern genannten Anregungen, die in der folgenden neuen Beschlussempfehlung formuliert sind, abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: