Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat bestellt für den Beirat, welcher im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über gemeinsame Regelungen bei der Abfallsammlung und –beförderung vom 08.06.2009 eingerichtet ist, folgende/n Vertreter/in und Stellvertreter/in mit Stimmrecht:

 

Vertreter/in                                                                     Stellvertreter/in

 

Herr Uwe Tchorz                                                            Frau Anke Leufgen

 

 

Der zweite Sitz im Beirat wird nach § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen (GO  NRW) vom Bürgermeister oder von einer/einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde Havixbeck besetzt.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 087/2014 liegt vor.

 

Frau Bergmoser fragt, ob auch ein sachkundiger Bürger die Position des Vertreters übernehmen könne und schlägt Herrn Uwe Tchorz hierfür vor. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass die Formulierungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht zwingend vorsehen, dass ausschließlich Ratsmitglieder die Gemeinde im Beirat vertreten können.

 

Herr Rosenbaum schlägt vor, dass Herr Tchorz sich in der kommenden Ratssitzung am 25.09.2014 kurz vorstellen könne. Die Verwaltung sagt zu, Herrn Tchorz diesbezüglich zu informieren.

 

Als Stellvertreterin wird Frau Leufgen vorgeschlagen.

 

Daraufhin wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: