Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur begrüßt dem Grunde nach eine Weiterentwicklung des Baumberger Sandsteinmuseums im Rahmen der Regionale 2016. Bevor jedoch konkret über die notwendigen weiteren Planungsschritte entschieden werden kann, möge die Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2014 eine Übersicht über die zu erwartenden Aufwendungen und Erträge sowie die geplanten Veranstaltungsformate vorlegen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 102/2014 liegt vor.

 

Ausschussvorsitzender Herr Wardenga begrüßt die Leiterin der Regionale 2016-Agentur Frau Uta Schneider und den Projektmanager Herrn Sebastian Niekamp.

 

Frau Schneider erhält das Wort und gibt einen kurzen Überblick über das Strukturförderprogramm des Landes NRW „Regionale 2016“ und die daran beteiligten Städte und Gemeinden. Sie erklärt, dass 52 Projekte in Arbeit seien, wobei 4 den höchsten Status des A-Labels bereits erzielt hätten. Im November 2014 würden 8 neue Projekte diesen A-Status beantragen. Die Gemeinde Havixbeck mit dem Projekt am Sandsteinmuseum werde zu diesem Zeitpunkt das B-Label beantragen.

 

Herr Dr. Eichler stellt daraufhin das von Frau Schneider angesprochene Projekt: “Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums zu Sandsteinakademie und Kulturzentrum“ anhand einer Power-Point-Präsentation, welche im Ratsinformationssystem Session als Anlage 1 eingestellt ist, vor.

 

Nach der Präsentation unterstreicht Frau Schneider die Wichtigkeit des vorgestellten Vorhabens am Sandsteinmuseum, um weitere Fördermittel für den Erhalt und die Entwicklung von kulturellen Einrichtungen in kleineren Orten, wie Havixbeck, zu erhalten. Bei den aktuellen Beratungen in den politischen Gremien gehe es darum, die notwendigen Schritte zur Weiterqualifizierung des Projektes auf den Weg zu bringen; ein Beschluss über die konkrete Durchführung des Projektes stehe erst zu einem späteren Zeitpunkt an, wenn die Grundlagen durch vertiefende Planungen klar herausgearbeitet worden seien.

 

Herr Gromöller verweist auf seine Haushaltsrede, in der er einerseits die Haushaltslage mit sehr begrenzten Möglichkeiten, andererseits die Handlungspotenziale beschrieb.

Die haushaltspolitische Vorgehensweise sollte demnach sein:

 

 

- Konsolidierungsmöglichkeiten weiter bearbeiten und möglichst nutzen

 

- den Substanzerhalt unseres Gemeindevermögens beachten

 

- neue Projekte nur nachhaltig unter Träger- / Finanzierungsvorbehalt angehen, so dass wir unseren Haushalt nicht überfordern und

 

- unbedingt die haushaltsmäßige Handlungsfähigkeit erhalten.

 

In diesem Zusammenhang sei auch das Sandsteinmuseum zu sehen, dessen Bedeutung für die Entwicklung des Ortes und insbesondere des Ortskernes im vorliegenden Integrierten städtebaulichen Handlungskonzept besonders heraus gearbeitet worden sei. Für ihn haben aber die Begrenzung der Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß und der möglichst kostendeckende Betrieb absolute Priorität. Im Zusammenhang mit der geplanten Refinanzierung der Investitionskosten durch die Veräußerung von Gemeindevermögen (Haus Sudhues, 2 Baugrundstücke) weist er darauf hin, dass der z. B. für den Heimatverein damit verbundene Verlust von Tagungs- und Veranstaltungsräumen durch ein am Sandsteinmuseum zusätzlich entstehendes Raumangebot kompensiert werden könne. Diese Räume wären dann auch für andere Vereine in Havixbeck für Veranstaltungen offen, für die zurzeit keine geeigneten Flächen zur Verfügung stünden. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Havixbeck z. B. durch Übernachtungen und den Catering-Service sei unzweifelhaft vorhanden, könne z. Zt. jedoch noch nicht genau errechnet werden.

 

Frau Böse betont, dass der nächste Schritt für den Erhalt von Fördermitteln die Vergabe der Planungsleistungen der Phasen 1 – 4 der HOAI an einen Architekten sei. Durch den schon gestellten Förderantrag für die Planungskosten könne erreicht werden, dass die Gemeinde im Fall einer Bewilligung der beantragten Mittel nicht vollständig in Vorleistung gehen müsse.

 

Die Ausschussmitglieder unterstützen das Projekt generell weiter, aber sie haben Klärungsbedarf und kritisieren einige angedachte Vorgehensweisen. Die vorgesehenen Weiterbildungskurse für Architekten seien schwierig durchzuführen, da der Markt umkämpft sei und die Kurse nicht viele Wochen im Jahr angeboten werden könnten. Der in der Verwaltungsvorlage als Anlage 2a und 2b vorgelegte Planungsansatz sei nicht aufschlussreich genug; es fehle an Erläuterungen zu den Nutzungen der einzelnen Flächen. Es liege keine Gegenfinanzierungsauflistung vor: weder würden mögliche Gewinne bei den angedachten Veranstaltungs- und Weiterbildungsangeboten aufgelistet, noch die Einsparmaßnahmen durch die Aufgabe von Gemeindegebäuden dargestellt. In diesem Zusammenhang wird seitens der Ausschussmitglieder angemerkt, dass die Vereine in einem persönlichen Gespräch über die Kündigung vorab hätten informiert werden müssen.

 

Die Ausschussmitglieder sind gegen eine schnelle Entscheidung und einige warnen vor einer Schuldenerhöhung. Auf die Frage, ob die Investitionskosten wieder erwirtschaftet werden können, antwortet Herr Gottheil, dass der nicht durch Fördermittel und Verkaufserlöse gedeckte Finanzierungsanteil durch Teile der jährlichen Investitionspauschale gegenfinanziert werden soll.

 

Einige Ausschussmitglieder erinnern daran, dass nicht nur das Sandsteinmuseum an sich, sondern der Ortskern auch belebt und die Vereine mehr in die Überlegungen einbezogen werden sollen.

 

Daraufhin stellt Herr Messing den Antrag, dass in dem Beschlussvorschlag vermerkt werde, dass das Regionale-Projekt weiterentwickelt werde, über die Finanzierung aber noch beraten werden müsse. Herr Lenter fügt hinzu, dass bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2014 die Finanzierungskosten und Überlegungen für die Nachfolgefinanzierung vorgelegt werden sollen. Herr Wardenga führt weiter hinaus, dass die Verwaltung sich mit der Universität Köln und der Akademie Schmallenberg über die Vorgehensweise hinsichtlich der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen in Verbindung setzen solle.

 

Über diese drei Anträge lässt Herr Wardenga abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: