Sitzung: 09.09.2014 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Nein: 11
Vorlage: 093/2014
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt die Einführung von Nutzungsgebühren für die Schul- und
Gemeindebibliothek und beauftragt die Verwaltung, die erforderliche Änderung
der Benutzungsordnung der Bibliothek vorzubereiten, so dass möglichst zeitnah
Gebühren erhoben werden können. Grundlage für den Gebührentarif sind die
Ausführungen in der Vorlage 093/2014.
Nach der Abstimmung möchte Frau Volpert-Bertling von Frau Meinke
erfahren, wie der Sachstand der Fusion zwischen den beiden Bibliotheken sei.
Frau Schäpers führt aus, dass ein Bericht hierüber in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 28.10.2014 erfolgen
könne.
Die Verwaltungsvorlage 093/2014 liegt vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Bibliothekarin
der Gemeindebibliothek Frau Meinke eingeladen und steht den
Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung.
Frau Böcker erklärt zunächst die in der
Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Einführung der Nutzungsgebühren für die
Schul- und Gemeindebibliothek. Daraufhin äußern sich die Vertreter der CDU-,
der SPD- und der Fraktion der Grünen gegen eine Erhebung von Nutzungsgebühren.
Seitens der CDU-Fraktion wird angegeben, dass in der vorliegenden
Verwaltungsvorlage 093/2014 das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht genau aufgeführt
worden sei und ein Vergleich der Havixbecker Schul- und Gemeindebibliothek mit
denen von Münster und anderen größeren Bibliotheken im Umland nicht sachgemäß
sei. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Schüler der Oberstufe der
Anne-Frank-Gesamtschule, die schon über 18 Jahre alt sind, von der
Gebührenzahlung zu befreien.
Nach kurzer Beratung lässt Frau Schäpers über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 093/2014 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: