Sitzung: 04.09.2014 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 097/2014
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt
die während des Auslegungszeitraumes eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zur Kenntnis und
beschließt nach Abwägung den in der Verwaltungsvorlage Nr. 097/2014
formulierten Beschlussvorschlägen in vollem Umfang zu folgen.
Der Gemeinderat
bestätigt außerdem nochmals die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des
Rates zu dem Ergebnis des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur
Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vom
03.07.2014.
Unter
Berücksichtigung dieser Vorgaben beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan
„Erweiterung des Bebauungsplanes Flothfeld VII“ als Satzung. Gleichzeitig wird
die Begründung einschl. Umweltbericht zum Bebauungsplan „Erweiterung des
Bebauungsplanes Flothfeld VII“ beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage 097/2014 liegt vor.
Frau Böse stellt die Inhalte der unter den einzelnen Ordnungsnummern
dargestellten Stellungnahmen und Empfehlungen kurz dar.
Daraufhin wird zunächst über die Ordnungsnummern B 1, B 2, 9 und 13 und die
dazugehörigen Beschlussempfehlungen einzeln beraten und wie folgt als
Empfehlungen an den Gemeinderat abgestimmt:
Zu
Ordnungsnummer B 1
Der Hinweis
bzgl. der Abwicklung des Baustellenverkehrs wird zur Kenntnis genommen und bei
der Bauausführung und Erschließung des Baugebietes berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der Anregung
hinsichtlich des ausreichenden Stellplatzangebotes wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Zu
Ordnungsnummer B 2
Der
Anregung, den Markenweg nicht zu verlegen, um Doppelhäuser zu ermöglichen, wird
nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der
Anregung, den Wendeplatz mit Grünfläche zu erhalten, wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der Hinweis
zum Verlauf der Abwasserleitung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der Hinweis
hinsichtlich des Abstandes der Bebauung zum Wald wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der Hinweis
zu den Aufwendungen zur Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der Hinweis
zu den Umwelteinwirkungen wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Der Hinweis
zur Wirtschaftlichkeit wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Die
Stellungnahme zur gewünschten Baulandentwicklung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Ordnungsnummer
9
Untere
Bodenschutzbehörde
Der Hinweis
zum Bodenschutz wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Untere
Landschaftsbehörde
Dem Hinweis
hinsichtlich des notwendigen Ausgleichs des Kompensationsdefizites wird
gefolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Abteilung
Straßenbau und –unterhaltung
Der Hinweis
zum Bau der neuen Anbindung an die Altenberger Straße wird zur Kenntnis
genommen und entsprechend beachtet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Zu
Ordnungsnummer 13
Der Hinweis
zur Sicherung einer Wasser- und Gasleitung durch eine persönliche Dienstbarkeit
wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11
Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den zusammenfassenden
Beschlussvorschlag.
Abstimmungsergebnis: