Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die während des erneuten Auslegungszeitraumes eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis und beschließt nach Abwägung den in der Verwaltungsvorlage Nr. 096/2014 formulierten Beschlussvorschlägen in vollem Umfang zu folgen.

 

Der Gemeinderat bestätigt außerdem nochmals die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des Rates zu dem Ergebnis des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vom 10.04.2014 sowie die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des Rates zu dem Ergebnis des 1. Auslegungsverfahrens vom 03.07.2014.

 

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben beschließt der Gemeinderat die Neufassung des Bebauungsplanes „Stift Tilbeck“ als Satzung. Gleichzeitig wird die Begründung einschl. Umweltbericht zur Neufassung des Bebauungsplanes „Stift Tilbeck“ beschlossen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 096/2014 liegt vor.

 

Zunächst wird über die Ordnungsnummern 2, B 1 und B2 einzeln beraten und abgestimmt, so dass folgende Empfehlungen des Ausschusses an den Gemeinderat ergehen:

 

Ordnungsnummer 2

 

Stellungnahme des Kreises Coesfeld vom 18.08.2014

 

Aufgabengebiet Kommunale Abwasserbeseitigung

 

Der Gemeinderat nimmt die Hinweise zu erforderlichen wasserrechtlichen Verfahren zur Kenntnis und stellt fest, dass sie im Rahmen der Plandurchführung entsprechend beachtet werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11

 

 

 

Fachdienst Grundwasser

 

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis hinsichtlich der Trinkwasserversorgung sowie der Eigenwasserversorgung und der Nutzung von Erdwärme zur Kenntnis und stellt fest, dass sie im Rahmen der Plandurchführung entsprechend beachtet werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11

 

 

 

Untere Landschaftsbehörde

 

Der Gemeinderat nimmt den Hinweis des Kreises Coesfeld zur Einhaltung und Umsetzung der in der Planbegründung beschriebenen Maßnahmen zum Arten- und Biotopschutz zur Kenntnis. Der Hinweis, dass der ermittelte Biotopwertüberschuss im Sinne eines Ökokontos für spätere eingriffsrelevante Projekte verwendet werden kann wird ebenfalls zur Kenntnis genommen und begrüßt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11

 

 

 

Brandschutzdienststelle

 

Der Gemeinderat nimmt die von der Brandschutzdienststelle des Kreises Coesfeld vorgetragenen Hinweise zur Löschwasserversorgung, zum notwendigen 2. baulichen Rettungsweg, zur Planung und Anlage von Erschließungsstraßen und der Gestaltung von Stichstraßen zur Kenntnis. Er stellt fest, dass durch die vorhandenen Wasserleitungen eine Löschwassermenge von 96 m³/Std. sichergestellt ist. Im Übrigen werden die Hinweise bei der Plandurchführung berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11

 

 

 

Ordnungsnummer B 1 und Ordnungsnummer B 2

 

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen der Bürger Nr. 1 und Nr. 2 zur Kenntnis und stellt fest, dass diese nicht Gegenstand der Bauleitplanung sind.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen: Ja: 11

 

 

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den zusammenfassenden Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis: