Sitzung: 03.07.2014 Gemeinderat
Herr Gromöller erklärt, dass seitens der Politik der
Wunsch geäußert worden sei, Gewerbegrundstücksangelegenheiten nicht nur im
Haupt- und Finanzausschuss, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehr und Kultur zu beraten. Um für die Verwaltung und auch für die
Grundstücksinteressenten diesbezüglich klare Regelungen zu schaffen, bittet er
die Ratsmitglieder um ihre Meinungsäußerung und einen entsprechenden Beschluss.
Nach eingehender Erörterung stellt Frau Schäpers den
Antrag, dass sich Bewerber nur im Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehr und Kultur vorstellen sollen. Über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses solle dann direkt im Gemeinderat entschieden werden. Herr Gromöller hält es für
notwendig, die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss beizubehalten, da es sich
bei Grundstücksfragen um wesentliche Vermögensangelegenheiten handelt.
Herr
Gromöller lässt über Frau Schäpers Antrag und den Zusatz des Bürgermeisters
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen, Ja: 16; Nein: 2;
Enthaltungen: 7.
Herrn Eilers Vorschlag, Grundstücksangelegenheiten im
nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse zu beraten, stellt aus Sicht der
Verwaltung eine Selbstverständlichkeit dar und soll daher Berücksichtigung
finden.