Herr Gromöller erklärt, dass seitens der Politik der Wunsch geäußert worden sei, Gewerbegrundstücksangelegenheiten nicht nur im Haupt- und Finanzausschuss, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu beraten. Um für die Verwaltung und auch für die Grundstücksinteressenten diesbezüglich klare Regelungen zu schaffen, bittet er die Ratsmitglieder um ihre Meinungsäußerung und einen entsprechenden Beschluss.

 

Nach eingehender Erörterung stellt Frau Schäpers den Antrag, dass sich Bewerber nur im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vorstellen sollen. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses solle dann direkt im Gemeinderat entschieden werden. Herr Gromöller hält es für notwendig, die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss beizubehalten, da es sich bei Grundstücksfragen um wesentliche Vermögensangelegenheiten handelt.

 

Herr Gromöller lässt über Frau Schäpers Antrag und den Zusatz des Bürgermeisters abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, Ja: 16; Nein: 2; Enthaltungen: 7.

 

Herrn Eilers Vorschlag, Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse zu beraten, stellt aus Sicht der Verwaltung eine Selbstverständlichkeit dar und soll daher Berücksichtigung finden.