Sitzung: 10.04.2014 Gemeinderat
Am 07.04.2014 hat in Billerbeck die
Bürgermeisterkonferenz stattgefunden. Folgende Themen wurden beraten:
- Vertreter der Bezirksregierung Münster informierten
über das NRW-Programm „Ländlicher Raum“, d.h. über Inhalte, die wir unter TOP
17 der heutigen Sitzung beraten.
- Altkleidersammlung: Die Zahl der gewerblichen
Sammler steigt im Vergleich zu den karitativen Institutionen an. Bzgl. der Frage,
ob kreisweite oder kommunale Regelungen hierzu getroffen werden sollen,
bereitet am 29.04. ein Arbeitskreis der fachlich beteiligten Mitarbeiter aus
den Kommunen gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld einen
Entscheidungsvorschlag vor.
- Schlösserregion Münsterland: Der Münsterland e.V.
bereitet ein REGIONALE-Projekt zu diesem Thema vor.
- Zukunft der Förderschulen im Kreis Coesfeld: Drei
Schulen für Lernbehinderte werden voraussichtlich die vorgeschriebene
Mindestgröße unterschreiten und sind deswegen in ihrer Existenz gefährdet. Das
entscheidungsrelevante Schuljahr ist das Schuljahr 2015/2016.
- Vertreter der Bürgermeisterkonferenz im
Prüfungsausschuss für Verwaltungsfachangestellte beim Studieninstitut
Westfalen-Lippe: Herr Dr. Risthaus (als Stellvertreter) und Herr Gromöller
wurden wiedergewählt.
- Kreisseniorenbeirat: Ein Bürger aus Lüdinghausen
regt die Wahl eines Kreisseniorenbeirates an und führt Gespräche in den
Kommunen.
- Landrat Püning weist darauf hin, dass die
Verbraucherzentrale sich auf den Wochenmärkten präsentieren möchte und
möglichst keine Standgebühren zahlen sollte. Anmerkung: Die Bewerbung für Havixbeck liegt vor. Die Gemeinde
Havixbeck erhebt hierfür keine Standgebühren.
- Deutsche Glasfaser: Der Kreis gestattet dem Anbieter
die Durchführung der Baumaßnahmen unter Nutzung der Kreisstraßen und sonstigen
im Kreiseigentum stehenden Flächen. Der Kreis wird allerdings keinen speziellen
Vertrag mit der Deutschen Glasfaser unterzeichnen.