Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 7

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dass sich die Gemeinde Havixbeck gemeinsam mit den Städten Billerbeck und Coesfeld sowie den Gemeinden Nottuln und Rosendahl erneut als LEADER-Region “Baumberge” in der Förderperiode 2014 – 2020 bewirbt.

 

Die anteiligen Bewerbungskosten in Höhe von 3.000 € werden bereitgestellt.

 

 


Die Verwaltungsvorlage 049/2014 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 02.04.2014 TOP 10

 

Da die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.04.2014 um eine Auflistung der LEADER-Mittel gebeten worden war, gibt Herr Gromöller einen kurzen Bericht hierzu ab. Im Verlauf der letzten Förderperiode als LEADER-Region habe die Gemeinde Havixbeck für den Generationenpark Baumberge (31.800 €), die Toilettenanlage im Rathaus als Ergänzung der Infrastruktur des Sandsteinweges (11.136 €) sowie die Schaffung der Wohnmobilstellplätze am Freibad (13.865 €), insgesamt Zuschüsse in Höhe von 56.801 € bewilligt bekommen.

 

Aufgrund der Tatsache, dass Havixbeck Teil einer LEADER-Region sei, hätten Privateigentümer aus Mitteln der Dorferneuerung für 9 Maßnahmen insgesamt Mittel in Höhe von 95.707,22 € erhalten.

 

Die Sanierung der Fassade am Musikschulgebäude soll ebenfalls aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert werden; auch hierfür sei es aufgrund höherer Fördersätze hilfreich, dass Havixbeck wieder Teil einer LEADER-Region sei.

 

Nach diesen Angaben führt Herr Gromöller aus, dass hinsichtlich der erzielten Wirkungen des LEADER-Programms für die Region einer Evaluation der Förderperiode 2007 – 2013 vorgesehen sei. Über die Ergebnisse werde der Rat zu gegebener Zeit entsprechend informiert. Die Kommunen in der Region betrachten die zu erwartenden positiven Wirkungen sehr positiv. Seitens LAG-Kommission "Baumberge" wird deshalb eine erneute Bewerbung begrüßt. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass die Tatsache, dass Havixbeck LEADER-Region ist, dazu geführt hat, dass die Projektstudie für das REGIONALE-Projekt Sandsteinmuseum ebenfalls auch mit LEADER-Mitteln gefördert wurde und insofern den finanziellen Aufwand der Gemeinde verringert hat.

 

Herr Greifenberg regt an, über den Beschlussvorschlag zur erneuten Bewerbung heute noch nicht abzustimmen, da ein Bericht über die bislang erzielten Ergebnisse und Zielsetzungen für die neue Förderperiode noch nicht vorlägen. Der neue Rat solle diesen Bericht abwarten, um die neuen Schwerpunkte ausarbeiten zu können. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die Bewerbungsfrist erst von September bis Dezember dieses Jahres laufe.

 

Herr Gromöller gibt an, dass eine Evaluation für alle Baumbergekommunen bereits veranlasst worden sei und diese zentral zusammengefasst und vorgelegt werde. Auch die neuen Schwerpunkte werden von den teilnehmenden Städten und Gemeinden noch erarbeitet werden. Da die nächste Ratssitzung erst am 25.09.2014 sei, in der man einen Beschluss diesbezüglich fassen könne, bittet er den Rat schon heute abzustimmen, um ein positives politisches Signal für die erneute Bewerbung seitens der Gemeinde Havixbeck geben zu können.

 

Daraufhin lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis: