Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

1.      Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht „Finanzen“ der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Havixbeck zur Kenntnis.

 

2.      Mit dem Protokoll über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Gemeinderat der nach § 105 Abs. 5 GO NRW vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen erteilt.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 042/2014 liegt vor.

 

Zunächst gibt Herr Spüntrup an, dass die Vorlage und der Prüfungsbericht vorliegen. Er fragt, in welchen Abständen eine Prüfung erfolgen werde. Die Verwaltung kann dies nicht genau beantworten. Herr Gromöller geht davon aus, dass die nächste Prüfung nach einem Zeitraum von 4 bis 5 Jahren durchgeführt werde.

 

Herr Kerkering will erfahren, welche Maßnahmen von der Verwaltung in Bezug auf den Prüfungsbericht durchgeführt werden. Herr Gromöller gibt an, dass die Gemeinde aufgerufen worden sei, Schulden abzubauen und Aufwendungen zu minimieren, sowie keine weiteren Investitionskredite aufzunehmen. In dieser Hinsicht werde aktuell beispielsweise über eine eventuelle Einführung von Eintrittsgeldern im Sandsteinmuseum und die Erhöhung der Eintrittsgelder bei den Bädern in den Ausschüssen beraten. In jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung gebe der Kämmerer einen jeweils aktuellen Bericht über umgesetzte bzw. geplante Konsolidierungsmaßnahmen.

 

Herr Kerkering bittet die Verwaltung um eine Auflistung der Belegungsstrukturen der gemeindlichen Gebäude. Die Ausschussmitglieder bitten um eine zügige Beratung bezüglich der Möglichkeit der Gebäudereduzierung. Dies sei eine nicht unerhebliche Maßnahme zur Kostenersparnis. Fraktionsübergreifend wurde Bereitschaft signalisiert, sich diesem Thema zu stellen. Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag.

 

Frau Brinkforth-Kemper gibt an, dass eine Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Münsterstraße ausstehe. Die Verwaltung werde dies nachholen und sich dadurch Liquidität verschaffen.

 

Daraufhin lässt Herr Spüntrup über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 042/2014 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: