Sitzung: 19.02.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: 016/2014
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat vorbehaltlich des
Gesprächsergebnisses zwischen Herrn Gromöller und Herrn Gottschling folgende
Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage
016/2014
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem
DRK-Ortsverein Havixbeck e.V. zur Schaffung einer mobilen Gruppeneinrichtung an
der Kindertagesstätte Janusz Korczak einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 € für die Baukosten zu gewähren.
Darüber hinaus erfolgt eine Mitfinanzierung der anderweitig nicht gedeckten
Mietkosten für die Dauer von 2 Jahren in Höhe von ca. max. 3.000 €.pro Jahr.
Die Aufwendungen sind jährlich gegenüber der
Gemeinde Havixbeck nachzuweisen.
Die
Verwaltungsvorlage 016/2014 liegt vor.
Ausschuss
für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 11.02.2014 TOP 8
Zunächst
geht Herr Gromöller auf die vom Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und
Sport ausgesprochene Beschlussempfehlung ein, einen einmaligen Zuschuss in Höhe
von 15.000 € für die Baukosten zu gewähren. Nun solle beraten
werden, wie man mit den ungedeckten Mietkosten verfahren solle.
Frau
Schäpers spricht sich für eine finanzielle Unterstützung bei der Bildung einer
mobilen Gruppeneinrichtung und für die Mietkosten aus, da der Bedarf an Kindergartenplätzen
für U-3 Kinder sehr groß sei. Bei einer Anmietung von Räumen sei mit noch höheren Kosten zu rechnen.
Frau
Brinkforth-Kemper rät von einem Mietzuschuss in Höhe von bis zu 3.000 € pro Jahr ab und weist
daraufhin, dass Rückbaukosten noch nicht eingeplant und nicht Gegenstand des
bisherigen Beschlussvorschlags seien.
Herr
Gromöller erklärt, dass es hier nicht um einen pauschalen Betrag, sondern um
eine Risikoabdeckung für den Verein ginge. Er bittet um Alternativvorschläge.
Herr
Skirde unterstützt Herrn Gromöllers Anregung, Alternativen in Betracht zu
ziehen, bemängelt aber gleichzeitig die kurze Zeit, innerhalb der ein
Entschluss gefasst werden müsse.
Herr
Gromöller und Frau Schäpers führen an, dass diese Kurzfristigkeit an der unvorhersehbaren
demographischen Entwicklung insbesondere durch Zuzüge und dem nicht planbarem
Anmeldeverhalten der Eltern liege.
Herr
Hense regt an, dass Herr Gromöller sich mit dem DRK-Vorsitzenden Herrn
Gottschling in Verbindung setzen könne, um die Frage der Ernsthaftigkeit, das
Bauvorhaben bei fehlender gemeindlicher Zusage für die Übernahme ggf. nicht
gedeckter Mietkosten nicht durchzuführen, zu klären. Diese Anregung wird von
Herrn Gromöller angenommen.
Herr
Skirde möchte wissen, wie genau das Geld bereitgestellt werden solle. Herr
Gottheil und Herr Gromöller führen hierzu aus, dass die Summe von max. 3.000 € (Obergrenze) erst dann
überwiesen werde, wenn der Träger für ein abgelaufenes Kindergartenjahr eine
Unterdeckung nachweise.
Nach
diesen Beratungen bittet Herr Gromöller um einen Beschluss.