Sitzung: 19.02.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 009/2014
Der
Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt
nach Beratung, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und
Organisationen im Jahr 2014 den Ausführungen in dieser Verwaltungsvorlage zu
Punkt 2 bis 5 und Punkt 7 entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.
Abweichend vom
Beschlussvorschlag sollen in 2014 der Gemeindeelternrat Havixbeck e.V. (Produkt
0601, Punkt 1 der Begründung) einen Zuschuss in Höhe von 50 € und die
THW-Jugend Havixbeck (Produkt 0207, Punkt 8 der Begründung) einen Zuschuss in
Höhe von wenigstens 50 € für den Fall erhalten, dass die mitgliedsabhängige
Bezuschussung diesen Betrag rechnerisch nicht erreicht.
Antrag
SW Havixbeck (Punkt 7 der Begründung in der Verwaltungsvorlage):
Herr
Gottheil berichtet, dass Herr Wientges sich die Schäden an der Tartanbahn
angesehen habe. Eine Grundsanierung sei sehr teuer und es müsse noch gesondert
geprüft werden, wann sie erforderlich wird. Durch eine partielle Reparatur
könnten die vorliegenden Schäden behoben werden. Herr Gottheil bittet um eine
Zustimmung, den Bauunterhaltungsansatz für Außenanlagen beim Produkt 0802 auf
6.000 € aufzustocken.
Einstimmig
beschlossen: Ja, 11.
Antrag
GemeindeSportBund Havixbeck e.V. (Punkt 6 der Begründung in der
Verwaltungsvorlage):
Herr
Gottheil gibt an, dass Herr Eilers im Bau- und Verkehrsausschuss einen
Vorschlag über die Bezuschussung des GemeindeSportBundes Havixbeck e.V. in Höhe
von 10.000 € geäußert habe. Auch im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und
Sport sei darüber gesprochen, aber nicht beschlossen worden sein. Herr Gottheil
spricht sich im Namen der Verwaltung gegen einen Zuschuss von 10.000 € aus.
Es
entsteht eine kurze Diskussion darüber, ob der GemeindeSportBund e.V. mit
10.000 € bezuschusst werden solle, wobei sich Herr Messing und Herr Kerkering
dafür aussprechen. Herr Skirde und Herr Hense sprechen sich dagegen aus.
Herr
Kerkering bittet darum, nicht über den Antrag über die Bereitstellung von
10.000 € zu entscheiden.
Herr
Gottheil weist darauf hin, dass im Produkt 0801, Allgemeine Sportförderung, ein
Ansatz von ca. 20.000 € enthalten sei.
Herr
Gromöller stellt zur Abstimmung:
·
die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich Ablehnung
zusätzlicher Mittel
·
mit dem Zusatz, dem Gemeindesportbund die Verteilung der
Zuschüsse für Allgemeine Sportförderung (S. 57 des Haushaltsentwurfs)
anzubieten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 , Nein: 3
Die Verwaltungsvorlage 009/2014 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 06.02.2014 TOP 13
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 10.02.2014 TOP 9
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 11.02.2014 TOP10
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 12.02.2014 TOP 8
Herr
Gottheil gibt zunächst eine kurze Zusammenfassung über die
Beschlussempfehlungen aus den vorangegangenen Fachausschüssen. Er bittet, über
die zu den im Begründungstext der Verwaltungsvorlage unter den Nummer 1, 2, 3,
4, 5, 8 aufgeführten Anträge abzustimmen.