Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

 

1.    die im Haushaltsentwurf 2014 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 111 bis 114)

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 115 bis 117)

0103 Finanzmanagement (Seiten 119 bis 121)

0104 Finanzzentrum (Seiten 123 bis 126)

0105 Zentrale Dienste (Seiten 127 bis 130)

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 131 bis 134)

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 159 bis 161)

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 163 bis 165)

 

unter Berücksichtigung der vg. Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2014 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Es erfolgt eine Abstimmung über den Stellenplan 2014 mit Streichung  der 0,5-Stelle des Klimamanagers (E 10).

Mehrheitlich beschlossen: Ja: 7; Nein: 5.

 

 

Daraufhin erfolgt eine Abstimmung darüber, die investiven Ermächtigungen der Haushalte 2011 bis 2013 im auf Seite 42 des Haushaltsentwurfs 2014 dargestellten Umfang nach 2014 zu übertragen.

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Herr Gromöller teilt mit, dass die Förderzusage für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes vorliege.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 008/2014 liegt vor.

 

Herr Gottheil schlägt vor zunächst über die Teilprodukte einzeln durchzugehen.

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 111 bis 114)

Herr Hense geht auf Seite 112 und den dortigen Ansatz für die Durchführung einer Organisationsberatung in Höhe von 15.000  € ein und beantragt, diesen um 5.000 € zu reduzieren.

 

Herr Gottheil gibt eine kurze Erklärung, wofür diese 15.000 € angedacht seien. Es handele sich hierbei um eine Summe, die für evtl. anfallende externe Beratungskosten genutzt werden solle. Aktuell sei eine konkrete Beauftragung für 2014 noch nicht geplant.

 

Es wird über Herr Henses Vorschlag, den Haushaltsansatz für Organisationsberatung um 5.000 € zu reduzieren.

Dem Antrag wird zugestimmt: Ja: 9, Nein: 3.

 

 

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 115 bis 117)

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

 

0103 Finanzmanagement (Seiten 119 bis 121)

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

 

0104 Finanzzentrum (Seiten 123 bis 126)

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

 

0105 Zentrale Dienste (Seiten 127 bis 130)

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

 

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 131 bis 134)

Herr Gottheil geht auf Seite 132, Teilposition 07 Erträge aus Grundstücksgeschäften ein und gibt eine kurze Erläuterung über die dort aufgeführten 600.000 €. Unter Bezugnahme auf die Erläuterungen der Verwaltung unter TOP 3.2 und 5 hebt er noch einmal die Dringlichkeit hervor, die Vermarktung unbedingt noch in 2014 durchzuführen. Sollte die Veräußerung in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, ergebe sich hierdurch eine Verschlechterung für das Jahresergebnis 2014.

 

 

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 159 bis 161)

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

 

1602 Vermögens- und Schuldenverwaltung (Seiten 163 bis 165)

Keine Wortmeldung, keine Planänderungen.

 

 

Herr Gottheil geht sodann auf die Änderungsliste 01/2014 ein, die den Ausschussmitgliedern im Vorwege der Sitzung zugestellt wurde.

Zuerst geht er auf Produkt 0101 (Seiten 111ff.) Pensions- und Beihilferückstellungen ein. Die Verwaltung schlägt vor, den Ansatz um 100.000 € zu erhöhen.

Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen. Ja: 11.

 

 

Herr Gottheil geht auf die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 12.02.2014 diskutierte Streichung der Stelle des Klimaschutzmanagers ein und weist auf Seite 2 der Änderungsliste 01/2014 hin.

Es entsteht eine kurze Diskussion über die Auslegung des letzten Satzes der Beschlussfassung über die Einrichtung der Halbtagsstelle eines Klimamanagers aus der Sitzung des Rates vom 12.12.2014.

 

Herr Gromöller weist daraufhin, dass hier zunächst unabhängig vom Stellenplan eine Abstimmung über die Änderung in Produkt 1401 in der Änderungsliste 01/2014 erfolgen müsse. Über die Erhöhung des Ansatzes für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts von 10.000 € um weitere 10.000 € auf 20.000 €, sofern Mittel für den Klimamanager gestrichen und die Stelle nicht eingerichtet werden solle, wird abgestimmt.

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

 

Danach wird auf Produkt 1201 aus der Änderungsliste 01/2014 eingegangen. Es wird darüber abgestimmt, ob der Ansatz für die Straßenunterhaltung um 80.000 € gekürzt werden soll.

Einstimmig beschlossen: Ja: 11, Enthaltungen 1.

 

 

Verwaltungsseitig schlägt Herr Gottheil eine Reduzierung des Ansatzes für Kreisumlage vor. Der Zahlbetrag lt. Festsetzungsbescheid liegt mit rd. 5.945.000 € um rd. 55.000 € unter dem Ansatz im Haushaltsentwurf 2014.

Einstimmig beschlossen: Ja: 12.