Sitzung: 19.02.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Herr Gottheil berichtet wie folgt:
Hundebestandserhebung
Die beauftragte Fachfirma hat die
Hundebestandserhebung im Dezember 2013 abgeschlossen. Es hat viele
Nachmeldungen gegeben. In einigen Fällen findet noch eine
Sachverhaltsaufklärung statt. Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass
seit Beginn der Hundebestandserhebung 125 „neue“ Hunde festgestellt worden
sind. Angesichts einer Startgröße von knapp 950 Hunden ist damit eine
Steigerungsrate von rd. 13 % erzielt worden. Die Erträge aus der Hundesteuer
steigen damit jährlich um rd. 9.000 €. Der Aufwand für die Fachfirma
amortisiert sich damit also bereits nach etwa einem halben Kalenderjahr.
Interkommunale
Zusammenarbeit im Bereich der Personalverwaltung
Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Coesfeld hat
formal zum 01.02.2014 begonnen, nachdem die Bezirksregierung Münster die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung genehmigt hatte. Vorbereitende Maßnahmen
waren schon vorher angelaufen. Die Erfahrungen der ersten Wochen sind sehr
positiv. Durch die Zusammenarbeit wird sich eine jährliche Ersparnis in einer
Größenordnung von 5.000 € einstellen.
Austausch
von Kopierern mit Druck- und Scanfunktion
Die Verwaltung wird in Kürze vier veraltete Geräte
im Rathaus bzw. im Nebengebäude des Bauamtes austauschen. Bei verbessertem
Leistungsstandard wird bei gleich bleibendem Leistungsvolumen des Vorjahres
durch Nutzung von bestehenden Rahmenvereinbarungen der citeq eine jährliche
Einsparung in einer Größenordnung von mehr als 10.000 € zu erzielen sein.
Digitale
Fachliteratur
Seit Beginn dieses Jahres nutzt die Verwaltung
anstatt der früher bezogenen schriftlichen Fachliteratur mit wenigen Ausnahmen
nur noch Online-Fachliteratur. Neben dem reduzierten Personaleinsatz für das
seitdem entbehrliche Einsortieren von Ergänzungslieferungen ist der Preis für
den Bezug der Produkte deutlich günstiger als bei der Papierversion. Allein im
Bereich der Bezugskosten wird eine Einsparung in Höhe von knapp 3.000 € pro
Jahr erzielt werden.
Grundstücksgeschäft
Die Vermarktung der Spielplätze „Auf der Wenge“
sowie „Am Zitterbach“ sowie der Flächen im Bereich des Bebauungsplans Flothfeld
VII (Erweiterung Kiebitzheide) genießen in 2014 hohe Priorität. Die Schaffung
der planungsrechtlichen Baureife sowie die anschließende Vermarktung stehen
hierbei im Vordergrund. Die Erträge aus den Grundstücksverkäufen sind zwingend
erforderlich, um einen Beitrag zur Verbesserung des Ergebnisplans und der
Liquidität zu leisten.
Vorschläge
aus dem Haushaltsentwurf 2014
Auf den Seiten 36 bis 37 sind Vorschläge normiert,
die in 2014 realisiert werden sollen. Exemplarisch möchte ich nennen:
·
Einführung von Tablets für die
Ratsmitglieder (digitale Ratsarbeit)
·
Installation von LED-Technik
insbesondere in den Sporthallen, ggf. auch im Rathaus
·
Einführung einer
Sondernutzungssatzung
·
Einführung eines Entgeltes für
Büchereiausweise für außerschulische Nutzer
·
Einführung eines „pflichtigen“
Eintrittsgeldes für das Baumberger Sandsteinmuseum
·
Anpassung/Optimierung des
Tarifsystems für das Freibad
Zusätzlich wird erwogen, die Tarifstaffelung bei
den Nutzungsentgelten für das Forum zu modifizieren.
In 2013 haben nämlich 12 Institutionen kein Entgelt
gezahlt. In 23 Fällen ist der Mindestbetrag von 50 € gezahlt worden (insgesamt
1.150 €). In vier Fällen deutlich höhere Beträge (2 Mal voller Beitrag, 2 Mal
Sonderbeitrag, insgesamt ca. 2.200 €) gefordert und auch entrichtet worden.
Abhängig von Ihrer Einschätzung zu den vg.
Vorschlägen im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 wird die Verwaltung Ihnen in
den nächsten Sitzungsfolgen konkrete Umsetzungsideen zur Entscheidung vorlegen.