Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Arbeiten für die Bildung eines sog. Marketingvereins möglichst zeitnah in Verbindung mit dem Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V. (VVH) und der Werbegemeinschaft Havixbeck e.V. (WGH) aufzunehmen. Über die Verhandlungsergebnisse ist der Gemeinderat zu informieren.

 

Die Erarbeitung eines noch konkreteren Anforderungsprofils für die Geschäftsführerstelle, des Satzungsentwurfs sowie eines Businessplans soll zeitnah im Dialog mit den beteiligten Vereinen beginnen.

 

Im Haushalt 2014 sind für weitere Vorbereitungen zunächst 15.000 €, für 2015 30.000 € und für 2016 15.000 € im Ergebnis- und Finanzplan vorzusehen (jeweils mit Sperrvermerk).

Die Verwaltungsvorlage 013/2014 liegt vor.

 

Herr Hense spricht sich zusammen mit der CDU für die Gründung eines Marketingvereins aus, der mit Aufwendungen von zwei Mal 30.000€ bezuschusst werden möge, um Handlungskonzepte für die Zukunft realisieren zu können. Er bittet die Verwaltung, dies im Haushaltsplan 2014 zu berücksichtigen. Dabei spricht er sich dafür aus, die ersten Schritte für die Realisierung des Marketingvereins schon dieses Jahr voranzutreiben, anstatt auf Fördermaßnahmen zu warten.

 

Herr Kerkering begrüßt diesen Vorschlag. Er schlägt ebenfalls eine finanzielle Unterstützung vor. Vor allem solle die Verwaltung prüfen, inwieweit ggf. an anderer Stelle im Haushalt – er nennt insbesondere die Haushaltsansätze bei den Produkten 1501 bis 1503 – Einsparungen erfolgen können.

 

Herr Gromöller bestätigt die Unterstützung der Verwaltung für das Projekt. Er befürwortet eine zeitnahe und gemeinsame konzeptionelle Bildung eines Marketingvereins und einer Stellenausschreibung eines (r) Geschäftsführers (in). Die Einstellung sollte aus seiner Sicht aber erst 2015 erfolgen, um Fördermittel in Höhe von ca. 18.000€ für die Stelle eines (r) Geschäftsführers/in erhalten zu können. Er fragt die Ausschussmitglieder, welche Option diese befürworten.

 

Herr Lenter möchte wissen, ob die Stelle des(r) Geschäftsführers (in) von der Verwaltung besetzt werde und die Fördermittel nur aus städtebaulichen Fördergeldern kämen oder auch LEADER-Mittel zur Verfügung stünden.

 

Herr Gomöller gibt an, dass die Stelle nicht zwingend von der Verwaltung besetzt werden müsse, sondern auch wie von den Antragstellern vorgesehen eingerichtet werden könne.

 

Alle Mittel für die aktuelle Förderphase bis Ende 2014 seien ausgeschöpft. Für den Zeitraum ab 2015 müsse sich die Baumbergeregion neu bewerben. Erst nach Erfolg der Bewerbung könne man abschätzen, ob eine LEADER-Förderung möglich sei.

 

Frau Lehr spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen dafür aus, dass die Stelle gebündelt werden solle. Sie fragt an, ob Herr Gromöller die Funktion des Geschäftsführers bis zu einer extern Einstellung ausfüllen und Aufgaben übernehmen könne, um Wartezeiten zu umgehen. Gleichzeitig bittet sie darum, dass 12.000 € hierfür im Haushalt mit Sperrvermerk vorgesehen werden sollen.

 

Herr Gromöller gibt an, das Projekt durch Hilfestellungen zu unterstützen, aber allein aus zeitlichen Gründen nicht die Aufgaben des Geschäftsführers übernehmen zu können.

 

Entsprechende Haushaltsansätze in den Produkten könnten zwar ausgewiesen werden, eine jetzige Besetzung der Geschäftsführerposition wäre ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, der einen Verlust der potentiellen Förderung in Höhe von ca. 18.000 €/Jahr zur Folge hätte.

 

Frau Sarter stimmt Herrn Gromöller in diesem Punkt zu und fragt an, ob die einzubringenden Eigenmittel von der Werbegemeinschaft und vom Verkehrsverein über 20.000€ (WGH) und die 6.000€ (VVH) garantiert seien.

 

Herr Möhlenbrock gibt an, dass die Beiträge und Einnahmen der Vereine in den Marketingverein fließen würden. Eine Aufstockung sei nicht möglich. Die Übernachtungszahlen des 2013 belegen aus seiner Sicht die Höhe der positiven Effekte auf den kommunalen Haushalt. Daher sei die Gewährung des beantragten Zuschusses aus seiner Sicht folgerichtig.

 

Herr Gromöller fragt an, inwieweit sich WGH und VVH inhaltlich am Marketingverein beteiligen könnten.

 

Herr Möhlenbrock sichert zu, dass eine Beteiligung möglich sei.

 

Herr Kerkering sieht keinen Grund jetzt über die Stelle weiter zu diskutieren und schlägt vor, in den Haushalt 2014 einen Haushaltsansatz von 20.000 € mit Sperrvermerk einzugeben sowie über die weitere Vorgehensweise zu beschließen, um handlungsfähig zu sein.

Herr Hense bittet die Verwaltung, weitere Fördermöglichkeiten zu untersuchen.

 

Herr Gottheil erwidert, dass bei den Produkten 1501, 1502 und 1503 eine effektive Einsparung beim Personal nicht erzielt werden könne. Zum Einen sei der Personaleinsatz neben dem Tätigkeitsfeld eines Marketingvereins erforderlich. Zum Anderen sei es nicht möglich, aufgrund von Regelungen in Arbeitsverträgen – diese seien regelmäßig auf unbefristete Zeit geschlossen – kurzfristig Stellenanteile zu reduzieren und echte Personalaufwendungen einzusparen.

An Sachaufwendungen seien bei den vorgenannten Produkten für 2014 insgesamt 17.000 € vorgesehen. Diese seien für Werbemaßnahmen (z.B. Anzeigen oder Werbeschilde für das Gewerbegebiet Hohenholter Straße III), Flyer, Imagebroschüren usw. gedacht. Er sehe aktuell insoweit kein Einsparpotenzial, um hieraus die beantragte Bezuschussung gegen zu finanzieren.

Darüber hinaus äußert er seine Bedenken zur voreiligen Besetzung der Stelle des Marketingmanagers bzw. -geschäftsführers. Her Gottheil bittet deshalb um Skizzierung der genauen Aufgabenstellung des(r ) Geschäftsführers (in). Aus seiner Sicht seien zwar diverse hilfreiche Dokumente zum Aufbau eines Marketingvereins in Havixbeck vorhanden. Konkrete Zahlen für einen Businessplan, basierend auf aktuellen Verhältnissen, lägen jedoch nicht vor.

Parallel zu konzeptionellen Gesprächen solle aus seiner Sicht sehr wohl ein Förderantrag gestellt werden.

 

Herr Kremser gibt an, dass die Aufgabe eines Marketingmanagers die Neugewinnung von Gewerbetreibenden für den Ort und die Vermarktung von Gewerbegebieten sei. Aus diesem Grund sei die Bezuschussung gerechtfertigt. Die genaue Aufgabenstellung müsse gemeinsam erarbeitet werden.

 

Herr Kerkering stellt erneut den Antrag, einen Beschluss über die Gründung eines Marketingvereins zu erzielen. Der genaue Förderbetrag könne im Haupt- und Finanzausschuss geklärt werden. Darüber hinaus kritisiert er die Textpassage auf Seite 3 der VV 013/2014: „In der Verwaltung bestehen aktuell keine personellen Ressourcen, die eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen.“ Er fordert die Verwaltung auf, über die Personalstruktur nachzudenken.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Lenter begrüßt Herrn Kerkerings Vorschlag.

 

Es entsteht eine kurze Diskussion über die Aussage von Herrn Kremser, dass es zum Jahresende keinen Verkehrsverein mehr geben werde, wenn der Marketingverein nicht gebildet werde. Herr Kremser berichtigt seine Aussage und meint, er habe sich hierbei auf die Akteure das Ehrenamtes bezogen, die sich zum Jahresende 2014 aus ihren Ämtern zurückziehen möchten. Der Verkehrsverein solle weiter bestehen bleiben, aber nicht in derselben personellen Besetzung. Herr Möhlenbrock stimmt dem zu und bestätigt, dass WGH und VVH Bestandteile des neuen Marketingvereins sein werden.

 

Anschließend diskutieren die Anwesenden über die genauen Förderbeträge für die Jahre 2014, 2015 und 2016.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Lenter fasst die Beratungsergebnisse schließlich zusammen und lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.