Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2014 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 173 bis 176)

0401 Kulturförderung (Seiten 217 bis 220)

0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 225 bis 227)

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 229 bis 232)

0405 Baumberger Sandsteinmuseum (Seiten 233 bis 236)

1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung (Seiten 147 bis 149)

1502 Marketingaufgaben (Seiten 151 bis 153)

1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Seiten 155 bis 157)

1505 Märkte (Seiten 293 bis 295)

1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 297 bis 300)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 10.02.2014 anzuerkennen und zu beschließen.

Die Verwaltungsvorlage 005/2014 liegt vor.

 

0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 173 bis 176)

Keine Wortmeldung; keine Planänderungen.

 

0401 Kulturförderung (Seiten 217 bis 220)

Keine Wortmeldung; keine Planänderungen.

 

0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 225 bis 227)

Keine Wortmeldung; keine Planänderungen.

 

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 229 bis 232)

Herr Hense fragt an, ob es Probleme mit der Software Web-Opac gebe und dennoch Softwaregebühren bezahlt werden würden.

 

Herr Gottheil teilt hierzu mit, von zwischenzeitlich vorhandenen Problemen gehört zu haben. Er sagt zu, eine abschließende Antwort mit dem Protokoll nachzureichen.

Ergänzende Antwort der Verwaltung:

In der Vergangenheit hat es vereinzelt Nachfragen zur Nutzung der internetgestützten Recherche des Medienbestandes der Schul- und Gemeindebibliothek gegeben.

Der Web-Opac der Schul-und Gemeindebibliothek kann über das Internet unter der Adresse http://opac55.citeq.de/opac55/index.asp?DB=biblio55 direkt aufgerufen werden oder unter der Adresse http://www.bibliothek.havixbeck.de gefunden werden. Unter der Rubrik „Einrichtungen“ auf der Homepage der Gemeinde findet man die Schul- und Gemeindebibliothek ebenfalls. Hier sind allgemeine Informationen zur Bibliothek angegeben ebenso der link zum Web-Opac.

Über den Web-Opac kann der Nutzer im Medienbestand der Bibliothek die gewünschten Medien heraussuchen. Über das eigene Konto (Ausweis-Nr. und Passwort sind einzugeben) kann man sich über die ausgeliehenen Medien informieren, man kann die Ausleihfrist verlängern und man kann sehen, ob Leihfristen überschritten sind und eine Gebühr zu entrichten ist.

Die Bereitstellung des Opac kostet für den Z-Server und Web-Opac durch die citeq im Jahr 1.344 Euro.

 

Herr Hense schlägt vor, Ausleihgebühren einzuführen. Der Vorschlag wird von Herrn Gottheil aufgenommen Er gibt an, dass eine Beitragsstaffelung noch nicht erarbeitet worden sei.

 

Es wird ohne formellen Beschluss vereinbart, dass die Frage der Ausleihgebühren auch im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport diskutiert werden soll.

 

 

0405 Baumberger Sandsteinmuseum (Seiten 233 bis 236)

Herr Kerkering und Herr Messing bemängeln die gestiegenen Personalaufwendungen, obwohl das Museum im Januar geschlossen gewesen sei und fragt an, weshalb die Sachausgaben nicht gesunken seien.

 

Herr Gottheil verweist darauf, dass dieser Punkt schon in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 06.02.2014 besprochen worden sei. Er führt weiter aus, dass hierfür Personal aus der Verwaltung veranschlagt worden wäre und die durch die Schließzeit eingesparten Aufwendungen nicht sichtbar seien, weil in der Vergangenheit zahlreiche Überstunden auf den Arbeitszeitkonten angefallen seien.

Ergänzung der Verwaltung:

Neben der in 2%igen Lohnsteigerung ist ein Grund für den Anstieg auch darin zu sehen, dass seit Mitte 2013 eine mit unbefristetem Arbeitsvertrag beschäftigte Personen mit einem Stundenanteil von 5 Stunden pro Woche dem Produkt zugeordnet sei, wohingegen früher günstigere Aushilfskräfte in größerem Umfang im Museumsbetrieb eingesetzt worden seien.

 

Herr Kerkering bittet um eine Auflistung der LEADER-Mittel, die in das Sandsteinmuseum geflossen seien. Er bittet um einen Bericht diesbezüglich für die nächste Ausschusssitzung am 25.03.2014.

Zusätzlich bittet er um eine Recherche, ob Eintrittsgelder erhoben werden dürfen. Er befürchtet, dass der Kreis Coesfeld dies nicht befürworten könnte und von dort ggf. Fördergelder gestrichen werden könnten.

 

Herr Gottheil weist daraufhin, dass er diese Frage bislang nicht abschließend geprüft habe. Die Antwort werde in der nächsten Ausschusssitzung nachgereicht.

Er gibt zu bedenken, dass es kaum noch Museen im Münsterland gebe, die keine Eintrittsgelder erheben würden.

 

Herr Lenter fragt, ob es zum Thema Eintrittsgelder eine Verwaltungsvorlage geben werde. Herr Gottheil bejaht dies.

 

Herr Hense möchte wissen, wo evtl. anfallende Aufwendungen für den Regionale-Antrag aufgeführt seien.

 

Herr Gottheil weist auf die Möglichkeit hin, neben den beim Produkt 0405 Baumberger Sandsteinmuseum ausgewiesenen Positionen ggf. eine Umwidmung des Planungskostenansatzes aus dem Produkt 0901 Räumliche Planung durchzuführen. Ggf. seien Synergieeffekte mit dem auf den Ergebnissen des ISEK zugrunde zu legenden Förderantragen zu erzielen.

 

1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung (Seiten 147 bis 149)

Keine Wortmeldung; keine Planänderungen.

 

1502 Marketingaufgaben (Seiten 151 bis 153)

Herr Hense möchte wissen, ob die Marketingaufwendungen für 2013 ausgeschöpft seien. Herr Gottheil verneint dies.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Seiten 155 bis 157)

Herr Lenter möchte die Gründe für den Anstieg der Kosten bei Teilposition 16 auf Seite 156 wissen. Herr Gottheil gibt an, dass die Verwaltung beabsichtige, die Vermarktung des Gewerbegebiets Hohenholter Straße III zu intensivieren. Denkbar seien Flyer, Akquise, Anzeigen in Fachzeitschriften und Postwurfsendungen an Unternehmer.

 

1505 Märkte (Seiten 293 bis 295)

Herr Kerkering verweist auf die Verwaltungsvorlage 089/2013, in der die Neukonzeption des Havixbecker Adventsmarktes thematisiert worden sei. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, den Adventsmarkt abzuschaffen, um 7.800 € Personalgelder einzusparen. Warum sei diese Summe im Stellenplan nicht zu ersehen?

 

Herr Gottheil weist auch hier darauf hin, dass durch die neue Organisationsform die betroffenen Bediensteten des Bauhofs sowie des Ordnungsamtes deutlich weniger Arbeitszeit für die Durchführung des Adventsmarkts eingesetzt hätten. Die nicht angefallen Überstunden seien jedoch im Haushalt 2014 nicht abzubilden. Herr Gottheil ergänzt, dass auch insoweit die Bediensteten regelmäßig über unbefristete Arbeitsverträge verfügen, so dass deren Arbeitszeit anstelle für Adventsmarkt für andere Tätigkeiten eingesetzt werde.

 

Mit Blick auf Zeile 11 im Gesamtergebnishaushalt macht Herr Gottheil jedoch deutlich, dass im Vergleich zum Vorjahr trotz einer angenommen Gehaltssteigerung von 2 % für alle Bediensteten eine deutliche Einsparung bei den Personalaufwendungen in einer Größenordnung von 70.000 € verzeichnet werden konnte.

 

Herr Kerkering ist der Auffassung, dass die Konsolidierungsmaßnahmen anders dargestellt werden müssten.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.

 

1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 297 bis 300)

Herr Kerkering verweist auf die um 1/3 gesunkenen Personalkosten. Diese sei für ihn nicht nachvollziehbar.

 

Herr Gottheil teilt allgemein zur Aufteilung der Personalkostenschlüssel mit, dass jede/r Mitarbeiter/in seine Arbeitszeit prozentual auf die Produkte verteile. Es erfolgten keine täglichen Arbeitsplatzaufzeichnungen, weshalb es sich um Schätzwerte handelt. Er erläutert weiterhin, dass die Prozentsätze in der Lohnbuchhaltungssoftware hinterlegt seien. Angesichts der Größenordnung von 5.000 € bezogen auf den gesamten Personaletat sei dies ggf. eine Ungenauigkeit, die der Systematik der Dokumentation geschuldet sei.

 

Es erfolgen keine Planänderungen.