Herr Gottheil berichtet wie folgt:

 

Zum Stichtag 30.09.2013 stellt sich die finanzielle Situation wie folgt dar:

 

 

Steuern und ähnliche Abgaben:

 

Die Entwicklung bei den Grundsteuern A und B erfolgt planmäßig.

 

Bei der Gewerbesteuer ist für 2013 von einem Ansatz von 2.250.000 € ausgegangen worden. Veranlagt sind bis heute knapp 1.900.000 €. Damit fehlen derzeit rd. 350.000 € im Vergleich zur Ansatzplanung. Diese Entwicklung lässt sich bislang nicht an einem Ausfall von einzelnen größeren Gewerbesteuerzahlern ausmachen. Vielmehr war auch schon die Vergangenheit davon geprägt, dass sich die Gewerbesteuerzahllast auf viele Havixbecker Betriebe kleiner und mittlerer Größe verteilt. Im Kalenderjahr 2013 haben viele Steuerpflichtige beim Finanzamt Anträge auf Reduzierung der Steuermessbeträge gestellt. Diesen Anträgen ist durch die Finanzverwaltung häufig entsprochen worden. Da die Gemeinde bei der Festsetzung der Steuervorauszahlungen lediglich den festgelegten Hebesatz von 435 v.H. auf die Steuermessbeträge lt. Festsetzungsbescheid des Finanzamtes anwendet, besteht hier unterjährig keine weitergehende Handlungsmöglichkeit der Gemeinde.

Die Erfahrung früherer Jahre zeigt jedoch auch, dass das Steueraufkommen sich im letzten Quartal durchaus deutlich verändern und ggf. auch noch verbessern kann, sofern sich die negativen Prognosen der Betriebe bzw. deren Steuerberater zu Beginn des Jahres 2013 nicht bewahrheiten sollten.

Anders verhält es sich beim Anteil an der Einkommensteuer. Wurde bei der Haushaltsplanung noch ein Ansatz von 4.600.000 € kalkuliert, sind mit den ersten beiden Quartalsabschlägen bereits rd. 2.440.000 € auf dem gemeindlichen Konto angekommen. Hält dieser Trend an, könnte hier ein Jahresergebnis von rd. 4.800.000 €, also eine Verbesserung von etwa 200.000 € erzielt werden.

Die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer, die Vergnügungssteuer und der Hundesteuer entwickeln sich planmäßig.

 

Die für 2013 festgesetzte Kompensationsleistung liegt mit knapp 531.000 € um etwa 46.000 € über dem kalkulierten Ansatz.

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen:

 

Die Schlüsselzuweisungen 2013 standen zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung bereits fest. Sie schlagen planmäßig mit 2.975.000 € zu Buche.

 

Die für die Fassadensanierung der Musikschule beantragten und für 2013 in Höhe von 50.000 € veranschlagten Fördermittel werden in 2013 nicht eingehen. Da die Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt wird und Ertrag wie Aufwand aus heutiger Sicht in 2014 erneut veranschlagt werden, ergibt sich hierdurch keine negative Auswirkung auf das Jahresergebnis 2013.

 

 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebührenhaushalte):

 

Die Abfallgebühren werden aus heutiger Sicht mit rd. 950.000 € entsprechend dem Haushaltsansatz 2013 eingehen.

 

Aufgrund von tatsächlichen Verbrauchsmengen wird sich im Bereich der Entwässerungsgebühren eine deutliche Verbesserung ergeben. Für 2013 ist zunächst mit einem Gebührenaufkommen in Höhe von 1.195.000 € kalkuliert worden, das in Infoma gebuchte Gebührenvolumen liegt derzeit bei 1.339.000 € und damit um 144.000 € über dem Haushaltsansatz.

Der sich für 2013 abzeichnende Gebührenüberschuss wird dem Bürger im Rahmen der Gebührenkalkulation 2014 gutgeschrieben, d.h. im kommenden Jahr werden die tatsächlichen Einzahlungsbeträge aus Entwässerungsgebühren deutlich geringer ausfallen.

 

Bei den einkommensabhängig zu zahlenden Elternbeiträgen für die OGS wird im Vergleich zum Ansatz von 84.000 € unter anderem aufgrund gestiegener Betreuungszahlen (aktuell werden 110 Kinder betreut) auf eine Verbesserung in Höhe von rd. 12.000 € erzielt.

 

 

Privatrechtliche Leistungsentgelte:

 

Nach rd. 30.500 € in 2012 wurden im wettermäßig deutlich besseren Sommer 2013 Eintrittsentgelte für das Freibadbesuch in Höhe von rd. 37.000 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 50.000 € wurde jedoch selbst trotz teilweise hochsommerlicher Temperaturen deutlich verfehlt. Die Eintrittserlöse stehen dem Haushalt darüber hinaus nur eingeschränkt zur Verfügung, weil von den 37.000 € noch rd. 13.000 € an Provisionen für den Kioskpächter für die Vereinnahmung der Eintrittsgelder abzuführen sind.

 

Die Erlöse aus dem Verkauf von Wertstoffen (Gebührenhaushalt Abfall) liegen dagegen jetzt bereits mit rd. 64.000 € um rd. 11.000 € über dem kalkulierten Ansatz 2013.

 

Die Stromeinspeisevergütungen für die Photovoltaikanlagen auf dem gemeindlichen Bauhof und auf der AFG werden etwa in Höhe des kalkulierten Ansatzes von 20.000 € eingehen.

 

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen:

 

Vorbehaltlich der Einigung mit früheren Dienstherren über Abfindungsbeträge für die zukünftigen Versorgungslasten für zwei gemeindliche Bedienstete erfolgt die Entwicklung planmäßig. Die im Haushalt 2013 hierfür kalkulierten Erträge in Höhe von etwa 200.000 € sind momentan noch nicht erzielt. Unter Hilfestellung der kvw, die die betragsmäßige Berechnung der Erstattungsbeträge aktuell auf ihre Richtigkeit hin prüft, wird eine kurzfristige Entscheidung angestrebt.

 

 

Sonstige ordentliche Erträge:

 

Im Haushalt 2013 waren Erträge (= Differenz zwischen Verkaufspreis und Bilanzwert) für die Veräußerung der Spielplätze „Auf der Wenge“ und „Am Zitterbach“ in Höhe von 150.000 € kalkuliert. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gemeinderates über die erforderlichen Änderungen der Bebauungspläne in der Dezemberratssitzung 2013 können die Grundstücksverkäufe voraussichtlich erst Anfang 2014 notariell beurkundet werden. Die Erträge werden also in 2013 kaum mehr zu realisieren sein und für 2014 neu angesetzt werden müssen.

 

Neben diversen kleineren Schadensregulierungen verbessern die in 2013 erzielten Schadensersatzleistungen für das Freibad (Becken) sowie die Straße „Am Schlautbach“ das Ergebnis um rd. 30.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 18.800 €.

 

Die für 2013 erwarteten Konzessionsabgaben für Strom, Wasser und Gas liegen um rd. 20.000 € unter dem kalkulierten Gesamtansatz von 479.000 €. Der Grund hierfür liegt in den verbrauchsabhängigen Berechnungsgrundlagen.

 

Die restliche Ausschüttung der Projektentwicklungsgesellschaft nach Abschluss des Endausbaus für das Baugebiet „Am Habichtsbach I“ ist im Haushaltsplan 2013 mit 100.000 € veranschlagt worden. Hierzu gibt es aktuell noch keinen abschließenden Beschluss der Gesellschafterversammlung, in welcher Höhe noch eine Ausschüttung erfolgen kann.

 

 

Finanzerträge:

 

Beim Ansatz für Nachforderungszinsen für Gewerbesteuerforderungen wurden in 2013 bereits rd. 23.000 € gebucht (Verbesserung von 13.000 € ggü. dem Haushaltsansatz).

 

 

Personal- und Versorgungsaufwendungen:

 

Die Ansatzentwicklung erfolgt planmäßig. Der Ansatz für die aktiven Bediensteten wird lt. aktueller Hochrechnung eingehalten.

 

Derzeit kann nur noch nicht verlässlich prognostiziert werden, wie sich die Pensionsrückstellungen zum 31.12.2013 verändern. Im Haushalt 2013 sind Zuführungsbeträge auf der Grundlage der Hochrechnung des Heubeck-Gutachtens zum Stichtag 31.12.2012 geplant worden. Durch Tod einer Angehörigen eines ehemaligen gemeindlichen Bediensteten kann ggf. im Jahresabschluss ein anteiliger Betrag der Pensionsrückstellungen als Ertrag aufgelöst werden.

 

Wenn die erwartete Entwicklung eintritt, kann sich ggf. sogar eine nicht unerhebliche Einsparung im Vergleich zur Ansatzplanung ergeben.

 

 

Sach- und Dienstleistungen:

 

Die Haushaltsansätze für die Straßenunterhaltung (vgl. Protokoll vom Bau- und Verkehrsausschuss) sowie für die Unterhaltung der Kanäle (Schwerpunkte in 2013: Kanalbefahrung, Datenerfassung für Kanalkataster) werden eingehalten.

 

Im Bereich der Bauunterhaltung werden nicht alle Projekte wie vorgesehen in 2013 abgeschlossen (z.B. Fassadensanierung Musikschule, Brandschutz Musikschule, Heizung am Übergangswohnheim Altenberger Straße). Hier werden entweder im Jahresabschluss 2013 Rückstellungen gebildet oder Ansätze im Haushalt 2014 neu veranschlagt.

 

Die Ansätze für Energieaufwendungen (Strom, Gas) werden in jedem Fall auskömmlich sein. Aufgrund einer kürzlich erfolgten Tarifanpassung beim Erdgasverbrauch wird sich voraussichtlich für 2013 sogar noch eine Einsparung in Höhe von etwa 10.000 € ergeben.

 

 

Transferaufwendungen:

 

In den letzten Monaten sind die Fallzahlen im Bereich des SGB II deutlich gestiegen. Lag die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Verlauf des Vorjahres monatlich im Durchschnitt bei 190 bis 200, sind aktuell etwa 220 Bedarfsgemeinschaften im lfd. Hilfebezug. Da jedoch in einigen der Neufälle teilweise nur vorübergehend Sozialleistungen oder Aufstockungsbeträge (z.B. ergänzend zum Arbeitslosengeld) zu gewähren sind, kann der Gesamtansatz für SGB II möglicherweise überschritten werden.

 

Ähnlich verhält es sich für den Personenkreis der Asylbewerber. In den letzten Monaten sind der Gemeinde wiederholt Einzelpersonen zugewiesen worden. Der Haushaltsansatz für lfd. Leistungen wird voraussichtlich eingehalten werden können. Stationäre Aufenthalte in umliegenden Krankenhäusern, einmal sogar Intensivpflege in der Universitätsklinik, sind auch mehrfach angefallen. Die Position der Krankenhilfe ist nur schwer zu kalkulieren. Hier kann noch nicht verlässlich prognostiziert werden, ob der Haushaltsansatz auskömmlich ist.

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen:

 

Die Haushaltsentwicklung erfolgt bei kleineren Ansatzverschiebungen bislang planmäßig.

 

 

Finanzaufwendungen:

 

Da der in der Haushaltssatzung 2013 veranschlagte investive Kredit bislang nicht aufgenommen worden ist, wird der Ansatz für die zu leistenden Zinsen in Höhe von 250.000 € in 2013 voraussichtlich im Umfang von rd. 25.000 € nicht in Anspruch genommen werden müssen.

 

 

Prognose für die Ergebnisrechnung 2013:

 

Die Vielzahl der vg. Abweichungen zur Haushaltsplanung macht deutlich, dass noch einige offene Fragen bestehen. Nach Auflösung von Pauschalen (vgl. erhaltene Anzahlungen in der Bilanz) müssen auch noch die Rechenläufe für die Buchung der bilanziellen Abschreibungen sowie der Erträge aus Sonderposten durchgeführt werden.

Vorbehaltlich dieser Unsicherheiten gehe ich persönlich derzeit davon aus, dass das Jahresergebnis 2013 insgesamt etwas schlechter ausfällt als der Haushaltsansatz (876.000 €).

 

 

Rückstellungen:

Die für 2013 geplante Fassadensanierung an der Musikschule muss aufgrund aktuell nicht zur Verfügung stehender Dorferneuerungsmittel verschoben werden.

Für die Sanierung der Straße „Am Schlautbach“ ist in der Eröffnungsbilanz eine Rückstellung in Höhe von 200.000 € gebildet worden. Im Jahresabschluss 2012 wird dieser Betrag noch weiter aufgestockt, wahrscheinlich um zusätzliche 160.000 €. Die Durchführung der Sanierung befindet sich in Vorbereitung. Der Großteil der Rechnungen wird in 2014 zahlungswirksam werden.

 

 

Durchgeführte Investitionen:

Planmäßig abgewickelt wurden in 2013 bislang folgende größere Maßnahmen:

• Telefonanlagen für Rathaus, Baumberge-Grundschule, AFG, Sandsteinmuseum
• Neubau Kioskgebäude mit Schulungsraum DLRG
• Endausbau am Stopfer
• Restabwicklung Kanalbau und Regenklärbecken Gewerbegebiet Hohenholter Straße III.

 

 

Investitionen, die bereits begonnen worden sind oder in Kürze starten:

• Umgestaltung des Schulhofs an der AFG
• Austausch des Blockheizkraftwerks
• Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hohenholte
• Brandmeldeanlage in der Musikschule.

 

 

Liquiditätsentwicklung:

 

Die investive Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2013 (1.150.000 €) ist bislang nicht genutzt worden. Ich gehe davon aus, dass der Kredit nicht mehr in 2013, sondern erst in 2014 benötigt wird.

 

Die Entwicklung der Liquidität kann der Übersicht entnommen werden, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt wird.

 

 

Ausblick auf das Jahr 2014:

 

1. Modellrechnung zum GFG 2014:

Nach rund 2.975.000 € in 2013 soll die Gemeinde Havixbeck in 2014 voraussichtlich nur noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.752.000 € erhalten. Dies stellt eine Verschlechterung in Höhe von 223.000 € dar.

Die Zahlbeträge für die Schulpauschale (360.000 €) sowie die Sportpauschale (40.000 €) bleiben voraussichtlich annähernd gleicht.

Die für 2014 zu erwartende Investitionspauschale liegt mit knapp 549.000 € um rd. 82.000 € über dem Vorjahreswert 2013.

Ich möchte Ihnen in groben Zügen die Gründe für die Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen erläutern:

(vgl. PowerPoint-Folien, die im Ratsinformationssystem Session als Anlage 2 zum Protokoll eingestellt sind).

 

 

Einleitung des Benehmensherstellung gem. § 55 KrO NRW zur Aufstellung der Haushaltssatzung 2014 des Kreises Coesfeld:

Mit Schreiben vom 30.08.2013 hat der Kreis Coesfeld das in § 55 KrO normierte Verfahren eingeleitet. Auf der Grundlage der darin skizzierten Eckdaten strebt der Kreis Coesfeld an, bei einem etwa gleichbleibenden Zahlbetrag für die Kreisumlage Mehrbelastung (Jugendamt, rd. 22 Mio. €) eine Erhöhung des Zahlbetrages für die Kreisumlage allgemein für die 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Mio. € auf 78,7 Mio. € vorzunehmen.

Auf die Gemeinde Havixbeck entfällt nach einer überschlägigen Berechnung ein Anteil von rd. 130.000 €. Sollte der Kreishaushalt 2014 so beschlossen werden, müsste die Gemeinde Havixbeck in 2014 insgesamt rd. 6.043.000 € Kreisumlage überweisen (2013: rd. 5.913.000 €).

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, bis zum 19.10.2013 zur beabsichtigten Kreisumlagefestsetzung Stellung zu nehmen. Die weitere Vorgehensweise wird in der Bürgermeisterrunde besprochen.

Parallel zum Verfahren nach § 55 KrO NRW kann ich Sie nur bitten, durch Gespräche mit den Kreistagsmitgliedern auf eine Reduzierung des Kreisumlagezahlbetrages hinzuwirken.