Sitzung: 02.10.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Das Thema
Interessentenwege ist weiter bearbeitet worden. Nachdem erste Gespräche mit dem
Städte- und Gemeindebund NRW sowie den Nachbarkommunen wertvolle Erkenntnisse
über das Thema gebracht haben, hat nun am 29.08.2013 ein zweites Treffen mit
dem Landwirtschaftlichen Ortsverband (LOV) unter Beteiligung des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e. V. stattgefunden. Seitens
der Gemeindeverwaltung ist ein umfangreiches Karten- und Datenmaterial
erarbeitet worden. Grundsätzlich soll nun in Zusammenarbeit mit dem LOV geprüft
werden, welche Interessentenwege veräußert werden können und wie und durch wen
die verbleibenden Interessentenwege unterhalten werden sollen. Seitens der
rechtlichen Fragestellung, was nach Ablauf des Gesetzes (31.12.2015) über die durch
ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen
Angelegenheiten, vom 09.04.1956 mit den Interessentenwegen geschieht und in
wessen Zuständigkeit diese dann liegen, konnte bisher nichts Konkretes in
Erfahrung gebracht werden. Entsprechende Rückfragen beim Städte- und
Gemeindebund NRW und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e. V.
brachten keine abschließenden Ergebnisse.