Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung einen Betrag in Höhe von bis zu 200.000,00 € aus gemeindlichen Mitteln zur anteiligen Finanzierung von Wegebaukosten im Bereich des zukünftigen Flurbereinigungsverfahrens Baumberge bereitzustellen.

 

Dabei wird davon ausgegangen, dass das Flurbereinigungsverfahren tatsächlich durchgeführt wird und die gemeindlichen Mittel erst in den Haushaltsjahren 2012 bzw. 2013 fließen müssen.

 

Die Verwaltungsvorlage 049/2010 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Bürgermeister Gromöller verliest zunächst das dem Protokoll als Anlage 3 beigefügte Schreiben des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Havixbeck/Hohenholte.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion erklärt, dass bei dem Flurbereinigungsverfahren nicht das Geld sondern der Wille der Beteiligten im Vordergrund steht. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Befragung der Beteiligten.

 

Bürgermeister Gromöller teilt mit, dass 163 Eigentümer angeschrieben worden sind. Die Rückgabefrist des Fragebogens endet jedoch erst morgen, so dass heute nur ein Zwischenbericht gegeben werden kann. Abzüglich der im Flurbereinigungsbereich liegenden Flächen von Nottulner Bürgern, bleiben 114 Beteiligte aus Havixbeck. Von diesen Angeschriebenen sind bisher 63 % der Fragebögen zurück gekommen. 16,6 % haben sich für ein Flurbereinigungsverfahren ausgesprochen, 83,3 % sind dagegen. Bezogen auf die Flächen entspricht dies 41 % Zustimmung bzw. 59 % Ablehnung.

 

Herr Kerkering von der SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde Havixbeck nur beteiligt wurde, um die Deckungslücke in Höhe von 200.000 Euro zu schließen. Er betont, dass der Rat der Gemeinde Havixbeck aber damit nicht „Herr der Lage“ ist sondern ausschließlich die Bezirksregierung über das Verfahren bestimmt. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde Havixbeck hält er die Bereitstellung von 200.000 Euro für nicht vertretbar.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass laut Aussage der Bezirksregierung ein Flurbereinigungsverfahren nur mit Zustimmung der Beteiligten durchgeführt werden soll. Er ist der Meinung, dass über die Bereitstellung der 200.000 Euro erst beschlossen werden soll, wenn die Bezirksregierung festgelegt hat, dass das Flurbereinigungsverfahren tatsächlich durchgeführt wird.

 

Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion erklärt, dass das Flurbereinigungsverfahren auch eine Chance ist, Gelder für den Wegebau aus anderen Töpfen zu bekommen.

 

Frau Brinkforth-Kemper von der CDU-Fraktion möchte das Geld nicht bereit stellen ohne zu wissen, für welche Maßnahmen es ausgegeben wird.

 

Frau Schäpers von der SPD-Fraktion hat die Befürchtung, dass die Bezirksregierung auch gegen den Willen der Beteiligten das Flurbereinigungsverfahren durchzieht, wenn die Gemeinde Havixbeck der finanziellen Beteiligung zustimmt.