Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Erschließungssituation im Baugebiet Stopfer (2. Bauabschnitt) zur Kenntnis.

 

Zur Verbesserung der Beleuchtung des Gebietes sollen die von der Verwaltung vorgeschlagenen zusätzlichen Leuchtstellen hergestellt werden. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in gleicher Höhe bei den Kosten für die endgültige Erschließung des Gewerbegebietes Lütke Feld  erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

 

Im Übrigen soll mit einfachen Mitteln ein Überschwemmen der derzeitigen Baustraße verhindert werden.

Ferner soll die Auskömmlichkeit der Straßeneinläufe überprüft und mit einfachen Mitteln eine bedarfsgerechte Verbesserung durchgeführt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob die im Entwässerungsplan vorgesehenen Einläufe vollständig eingebaut worden sind.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Eine Entscheidung über den endgültigen Straßenausbau dieses Baugebietes erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2011.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Straßenendausbau vorzunehmen, mit den Bürgern abzustimmen und dann dem Gemeindrat mit Kostenschätzungen zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Zusammenhang soll die  Verwaltung auch mögliche Vorschläge zum Ausbau von Teilabschnitten erarbeiten.

 

Da im laufenden Haushaltsjahr Planungskosten für den Straßenendausbau nicht veranschlagt sind, soll die Verwaltung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die voraussichtliche Höhe ermitteln und einen Deckungsvorschlag unterbreiten.

 

Anmerkung der Verwaltung: Dies erfolgt bis zur Ratssitzung (s.o.)

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entlang des Weges zum Regenrückhaltebecken gepflanzte und zu schützende Wallhecke durch geeignete Pflegemaßnahmen im Bestand zu erhalten und dabei nach Möglichkeit die Belange der angrenzenden Grundstückseigentümer zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.  

 

 

Sodann wird über das Schreiben der Anlieger „Am Stopfer 65, 77, 61, 55, 57, 85, 69, 79, 59, 81, 87 und 53 “ vom 24. April 2010 beraten.

Dieses Schreiben  wurde den Ausschussmitgliedern nachträglich übersandt.

 

Die Punkte 1. 2. und 3. wurden bereits in der v.g. Beschlussempfehlung berücksichtigt.

 

Nach eingehender Diskussion unter Beteiligung der Öffentlichkeit ergeht folgende einstimmige Beschlussempfehlung an den  Gemeinderat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zu erarbeiten, wie in dem noch nicht bebauten Bereich entlang der Münsterstraße eine Bebauung erreicht werden kann, bei der der Verdichtungsgrad im Sinne der Antragsteller relativ gering ist. In diesem Zusammenhang soll auch der weitere Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Hecke geprüft werden.

Darüber hinaus soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der Stichstraße zu dem im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus ausreichend ist (Rettungsweg, Nutzung durch Entsorgungsfahrzeuge pp.).

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 044/2010 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert zunächst die zahlreichen Beschlussempfehlungen des Bau- und Verkehrsausschusses.

 

Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion berichtet vom Ortstermin des Bau- und Verkehrsausschusses. Er hinterfragt die Regelung, dass zunächst 80 % der Grundstücke bebaut sein müssen, bevor der Endausbau der Straßen beginnt. Weiterhin bittet er darum, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 dem Protokoll beizufügen, bzw. im Rahmen einer Verwaltungsvorlage die planerischen Zusammenhänge darzustellen.

 

Anmerkung der Verwaltung: eine Vorlage wird zur nächsten Sitzungsfolge vorbereitet.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Kerkering von der SPD-Fraktion erklären, dass dann eine grundsätzliche Entscheidung über den Beginn eines Endausbaus herbeizuführen sei, da im Baugebiet Schmitz Kamp der Antrag der Anwohner auf einen vorgezogenen Endausbau abgelehnt wurde

 

Anmerkung von Kämmerer Beigeordneter Pott: Ein finanzieller Spielraum für vorzeitige Endausbauten entgegen der bewährten 80%-Regelung ist mittelfristig bereits nicht gegeben.

 

Herr Geschwinder bittet darum, die möglichen Planungskosten bekannt zu geben.

 

Bürgermeister Gromöller sagt dies zur Ratssitzung zu.

 

Über die Beschlussempfehlungen des Bau- und Verkehrsausschusses stimmt der Haupt- und Finanzausschuss in Gänze ab.