Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen im Sinne des CDU-Antrages vom 05.03.2010 und der Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage.
In einem 1. Schritt sollen in einem Abstimmungsgespräch des Bürgermeisters mit seinen Kollegen bzw. seiner Kollegin aus den Nachbargemeinden die Möglichkeiten und Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit ausgelotet werden.
Die Verwaltungsvorlage 042/2010 liegt den Ausschussmitgliedern vor.
Die SPD-Fraktion hat zu diesem Thema einen deutlich weitergehenden Antrag eingereicht, der in der nächsten Ratssitzung bekannt gegeben wird. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzungsfolge.
Herr Hense von der CDU-Fraktion erklärt, dass der Antrag der CDU als Denkanstoß für die Verwaltung gedacht sei. Die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit der Baumberge-Gemeinden sollen genutzt werden. Die CDU-Fraktionen der Gemeinde Nottuln, Billerbeck und Rosendahl sind ebenfalls dieser Meinung. Es sei wichtig, über Absichtserklärungen hinaus zu kommen und konkrete Möglichkeiten zu erarbeiten.
Bürgermeister Gromöller erläutert, dass interkommunale Zusammenarbeit in vielen Bereichen wie z.B. beim Finanzzentrum Baumberge, bei der Stadtwerke Münsterland GmbH, bei der Baumberge-Touristik, der Rechnungsprüfung SGB II und XII und Wohngeld, ILEK, LEADER und Regionale 2016 praktiziert wird.
Herr Kerkering von der SPD-Fraktion betont, dass vor allem die interkommunale Zusammenarbeit auf den Verwaltungsebenen forciert werden soll.
Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schäpers von der SPD-Fraktion regen an, mit den Gemeinderäten der Baumberg-Kommunen einen Workshop zu machen.
Bürgermeister Gromöller erläutert, dass auf seinen Vorschlag hin, bei der Bürgermeisterkonferenz das Thema konkretisiert werden soll.
Herr Tünsmann von der CDU-Fraktion hält es für sinnvoll und notwendig, Synergieeffekte zu nutzen. Als Beispiel nennt er eine gemeinsame Vergabestelle.
Beigeordneter Pott erklärt, dass der Bürgermeister hierzu bereits Gespräche mit anderen Kommunen führt, wozu der Beschlussvorschlag gemäß der Verwaltungsvorlage 042/2010 zugleich als Unterstützung dienen soll.