Herr Gottheil berichtet wie folgt:

 

Holzverkauf:

Die Gemeinde bietet aktuell das auf dem Gelände des Bauhofs gelagerte Holz Interessierten zum Verkauf an. Kaufpreisgebote können der Verwaltung noch bis zum 07.10.2013 vorgelegt werden. Die erwarteten Erträge wirken sich positiv auf den Haushaltsausgleich 2013 aus.

 

Dienstwagen:

Seit Ende Juli nutzt die Gemeinde ein durch Sponsoring finanziertes Dienstfahrzeug. Von der Verwaltung sind lediglich die Aufwendungen für Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Treibstoff und Fahrzeugunterhaltung zu übernehmen. Für einen Zeitraum von 5 Jahren fallen aufgrund des Sponsorings keine Leasingrate bzw. keine bilanziellen Abschreibungen für den eingesetzten VW Caddy an.

 

Optimierung der Telefon- und Handyverträge:

Verwaltungsseitig ist eine Analyse der aktuellen Vertragsmodelle erfolgt. Es ist beabsichtigt, einen Rahmenvertrag mit einem Anbieter abzuschließen, der Preisvorteile gegenüber den derzeitigen Vertragskonditionen garantiert. Dies gilt insbesondere für Telefonate von dienstlichen Handys untereinander und zu Festanschlüssen im Rathaus.

 

Ersatz von Kopierern mit Druckerfunktion im Rathaus:

Aktuell wird ein beschränktes Ausschreibungsverfahren für den Austausch der veralteten Geräte im Rathaus vorbereitet. Hierdurch werden deutliche Einsparungen im Vergleich zur bisherigen Praxis erwartet. Detaillierte Informationen werde ich Ihnen nach Auftragsvergabe bekanntgeben.

 

Blockheizkraftwerk:

Die Installation des neuen Blockheizkraftwerks soll im Laufe des Oktober 2013 erfolgen. Neben den eingeworbenen Fördergeldern (17.000 €) und den günstigen Kreditkonditionen (KfW-Kredit) wird die Anlage nach der Amortisationsdauer von etwa 6 Jahren einen deutlichen Beitrag zur Reduzierung der gemeindlichen Energieaufwendungen (vgl. Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus dem politischen Beratungsverfahren) leisten.

 

Münsterstraße:

Verwaltungsseitig ist bei der Bezirksregierung Münster ein Antrag auf Bewilligung zusätzlicher Fördergelder gestellt worden (sog. Kostenerhöhungsantrag). In welchem Umfang sich der nach Abzug der Anliegerbeiträge zu leistende kommunale Eigenanteil weiter reduzieren lässt, wird Ihnen zu gegebener Zeit mitgeteilt.

 

Stellplatzablösesatzung:

Die Verwaltung schlägt mit Sitzungsvorlage 107/2013 in dieser Sitzungsfolge eine Neufassung der Stellplatzablösesatzung (Erhöhung der Ablösebeträge) vor. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Gemeinderat kann dadurch eine finanzielle Verbesserung für den gemeindlichen Haushalt erreicht werden.

 

Hundebestandserhebung:

Die früher bereits angekündigte Hundebestandserhebung soll möglichst noch im 4. Quartal 2013 durchgeführt werden. In Kürze wird eine Fachfirma mit der Durchführung der Ermittlungstätigkeit beauftragt werden. Über das Ergebnis der Überprüfung erhalten Sie zu gegebener Zeit weitere Informationen.

 

Grundstücksvermarktung:

In dieser Sitzungsfolge wird jeweils durch Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung der Bebauungspläne „Pieperfeld“, „Stapeler/Altenberger Straße“ sowie „Flothfeld VII“ damit begonnen, die Voraussetzungen für die Umwandlung der Spielplätze „Am Zitterbach“ sowie „Auf der Wenge“ sowie von Ackerland in Bauland geschaffen. Vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung können voraussichtlich im ersten Quartal 2014 zum Einen Bauwilligen Grundstücke für die Realisierung ihrer Bauvorhaben angeboten werden. Zum Anderen werden mit den zu erwartenden Verkaufserlösen zusätzliche Erträge erwirtschaftet, die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

 

Windenergie:

Rat und Verwaltung haben in den bisherigen politischen Diskussionen deutlich gemacht, dass durch eine Beteiligung der Bürgerschaft die Akzeptanz auf eine möglichst breite Basis gestellt und die Wertschöpfung in der Region zugunsten auch der finanziellen Situation der Gemeinde erfolgen soll. Auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an entsprechenden Vorhaben ist durchaus denkbar und auch beabsichtigt.

Daher hat die Verwaltung parallel zur Schaffung planerischer Voraussetzungen für die Realisierung von Windenergieanlagen mehrere Gespräche über mögliche Organisationsformen geführt. Diese werden Ihnen im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Sitzung vorgestellt und in einer Folgesitzung vertieft werden. Es sind sicherlich noch viele Detailfragen zu klären. Mittelfristig soll die Realisierung von Windenergieanlagen auf Havixbecker Gemeindegebiet einen positiven Effekt für den gemeindlichen Haushalt haben.

 

Zinssteuerung/-sicherung:

Die Einführung einer Zinssteuerung/-sicherung ist im HFA am 03.07.2013 sowie in der aus Verwaltung und den Fraktionen gebildeten Arbeitsgruppe am 26.09.2013 erörtert worden. Es besteht Einvernehmen zwischen Verwaltung und Politik, sich mit dieser Thematik intensiv auseinanderzusetzen. Die weitere Vorgehensweise ist – auch nach dem Vortrag von Herrn Gunnar Stark in der heutigen Sitzung – festzulegen.

 

Sitzungsunterlagen:

Nachdem die Fraktion Bündnis90/Die Grünen seit Anfang 2013 auf die Übersendung von Schriftstücken verzichtet, bitte ich die anderen Fraktionen um Mitteilung, ob weitere Rats- und/oder Ausschussmitglieder auf den Papierausdruck verzichten können.

Verwaltungsseitig wird – soweit dieser Verzicht nicht gewünscht ist - vorgeschlagen, zukünftig zumindest auf den Versand der „Ratspost“ zu verzichten. Stattdessen sollen im Untergeschoss des Rathauses abschließbare Postfächer installiert werden, in denen sämtliche Unterlagen (Einladungen mit Tagesordnung, Sitzungsvorlagen, Protokolle, Zeitschriften usw.) abgelegt werden. Die Post kann während der Öffnungszeiten des Rathauses abgeholt werden (soweit Fraktionsmitglieder einen Schlüssel haben auch darüber hinaus). Die Ersparnis allein für den Verzicht auf den postalischen Versand liegt bei etwa 3.000 € jährlich.

Ich schlage vor, dass Sie mir Ihre Einschätzung zu diesem Thema entweder heute oder nach Erörterung in den Fraktionen in der Ratssitzung am 10.10.2013 mitteilen.

 

 

Frau Schäpers regt zu diesem Punkt an, Tablet-PC’s für alle Ratsmitglieder anzuschaffen, damit auf den Papierversand verzichtet werden könne. Bürgermeister Gromöller antwortet, dass vorgesehen sei, auf diese Lösung hinzuarbeiten. Für die Übergangszeit schlage die Verwaltung die Installation von abschließbaren Postfächern vor, um Portokosten zu vermeiden. Die Ratsmitglieder werden gebeten, hierüber in den Fraktionen zu beraten und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2013 ihre Einschätzung zu erläutern.