Sitzung: 21.03.2024 Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5
Vorlage: VO/032/2024
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
nimmt die von der Verwaltung in der Begründung sowie der Anlage 1 gemachten
Ausführungen zu den Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt
NRW zur Kenntnis und beschließt diese als Stellungnahme gem. § 105 Abs. 7 GO
NRW.
Die
Verwaltungsvorlage VO/032/2024 liegt vor.
Die Ausschussmitglieder diskutieren eingehend die
Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck.
Der
Ausschussvorsitzende Herr Dr. Höfener beschreibt den Bericht der GPA als
angemessen ausführlich und wohlwollend und berichtet, dass die Verbesserungsvorschläge von der Verwaltung
bereits angegangen wurden. Er schlägt vor, die in der Verwaltungsvorlage
genannten Themenfelder nicht einzeln zu besprechen, sondern die späteren
Berichte der Verwaltung zu den einzelnen Punkten abzuwarten.
Herr Webering
wendet ein, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den Punkten konkreter
gefasst sein sollte. Für die CDU-Fraktion sind die Informationen, die in der
Anlage der Verwaltungsvorlage stehen, nicht ausreichend. Jede zu erarbeitende
Regelung solle mit einem Sachbearbeiter und einer Frist benannt werden. Dann
könnte die Umsetzung besser nachvollzogen werden.
Herr Dr. Höfener
weist darauf hin, dass der Bericht der GPA Handlungsempfehlungen enthalte; die
operative Umsetzung erfolge später. Aufgrund der Fülle der Punkte sei diese
Vorgehensweise der Verwaltung so nachvollziehbar.
Herr Krotoszynski
ist ebenfalls der Meinung, dass die Punkte konkretisiert werden sollen.
Frau Schäpers
entgegnet, dass die Nennung von Sachbearbeiterinnen nicht sinnvoll sei.
Aufgrund der dünnen Personaldecke könne eine Bearbeitung durch eine bestimmte
Person nicht garantiert werden. Der Bericht sei deshalb in dieser Form
ausreichend.
Zur Themenwahl der
GPA erläutert Bürgermeister Möltgen, dass die Verwaltung darauf keinen Einfluss
hatte. Er hätte sich ebenfalls das Prüfungsthema Personal gewünscht.
Herrn Messing legt seine Enttäuschung über den Bericht dar. Auch für ihn hätte das Thema Personalschlüssel eine höhere Relevanz. Er schlägt deshalb externe Berater für eine Untersuchung vor, um den Status der Personallage in der Verwaltung objektiv zu erfassen.
Bürgermeister Möltgen sagt zu, Angebote diesbezüglich
einzuholen, da er in der Rolle des
Personalverantwortlichen eine solche Untersuchung sehr begrüße. Dies solle am
besten vor der nächsten Prüfung geschehen. Ferner verweist er darauf, dass eine
Zuordnung der Arbeitspunkte zu Sachbearbeitern der Verwaltung die
Geschäftsverteilungsbefugnis der Verwaltungsleitung betreffe und nicht
Bestandteil der Stellungnahme sein könne.
Auch Herr Spüntrup sieht die Terminierung der Maßnahmenumsetzung als wichtig an. Des Weiteren wünsche er sich für die nächsten Prüfung eine Schwerpunktsetzung auf die Themen Auftragsvergabe und Auftragsausführung.
Daraufhin erwidert Frau Schäpers, dass Wunschthemen nicht berücksichtigt werden könnten, da die Festlegung der Themen allein durch die GPA erfolge.
Herr Dr. Höfener spricht sich dafür aus, Themenwünsche an die GPA weiterzuleiten. Des Weiteren sieht er es als sinnvoll an, bei der nächsten Stellungnahme die einzelnen Fachbereiche miteinzubeziehen.
Zu externen Untersuchungen wirft er ein, dass die Fragen zum Thema Personallage vorab konkretisiert werden sollten. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass eine Untersuchung Zeit und Geld koste.
Herr Dr. Eikmeyer ist der Ansicht, dass Mitarbeiternamen in der Stellungnahme nicht sinnvoll seien, da diese für die GPA selbst keine Relevanz hätten. Die Fristen für die Umsetzungen seien auch nur für die interne Verwaltung sinnvoll.
Zum Schluss erläutert Frau Holz, dass die GPA die Mitarbeiternamen nicht bräuchte; die Fachbereichsleiter hingegen wären bei jedem Prüfungsschwerpunkt involviert.
Herr Dr. Höfener lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: