Sitzung: 13.03.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 6
Vorlage: VO/031/2024
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat beschließt dem Verein „Netzwerk
Füreinander Miteinander e.V.“ 12.000,- € aus dem Haushalt 2024 als Zuschuss zur
Verfügung zu stellen um damit die Fortführung des Vereins zu unterstützen. Die
Verwendung des Zuschusses kann bis 31.12.2025 erfolgen, ein Verwendungsnachweis
ist der Verwaltung danach zur Verfügung zu stellen.
2.
Der
Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung derzeit Gespräche mit
professionellen Akteuren der Ehrenamtskoordination führt, die das Ziel
verfolgen, ein Konzept oder eine Umgebung zu schaffen, die freiwilliges
Engagement fördert und wertschätzt.
Die Verwaltungsvorlage VO/031/2024 liegt vor.
Bürgermeister Möltgen weist auf seine formale Befangenheit aufgrund
seiner Schirmherrschaft im Verein “Netzwerke Füreinander-Miteinander e.V.” hin
und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Den Ausschussvorsitz für TOP 10 übernimmt der 1. Stellvertreter Herr
Webering.
Es sind jetzt 13 stimmberechtigte Personen anwesend
Herr Webering erklärt, dass die CDU nach Rücksprache mit dem Verein einen
einmaligen Zuschuss nicht hilfreich fände. Der Zuschuss solle für mindestens 3
Jahre gezahlt werden.
Den Standpunkt der SPD erläutert Frau Schäpers. Die SPD bleibt bei ihrem
Standpunkt, den Sperrvermerk aufzuheben, dies aber nur für ein Jahr zuzusagen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten keine Personalkosten des
Vereins übernommen werden, da dies anderen Vereinen gegenüber nicht gerecht
wäre.
Die Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD zur zeitlichen Begrenzung,
wie Herr Overs darlegt.
Herr Kleefisch plädiert für eine längere Zeitspanne, ansonsten würde dem
Verein die Perspektive fehlen.
Herr Dirks bekundet daraufhin, da man nicht gegen den Zuschuss sei,
sondern nur die zeitliche Befristung nicht mittragen könne.
Herr Krotoszynski sieht die Vermischung von ehrenamtlicher und gewerblicher
Arbeit im Verein kritisch. Er befürwortet ebenfalls, die Aufhebung des
Sperrvermerks nur für das Jahr 2024 zuzusagen.
Frau Henneböhl fordert eine Zusage für 2 bis 3 Jahre. Andernfalls gäbe es
für den Verein keine Perspektive und müsste sich eventuell wegen der
schwierigen finanziellen Lage auflösen.
Herr Webering merkt an, dass die über das Jahr 2024 hinausgehende
Förderung nur über den Haushalt beschlossen werden könne. Die CDU werde dazu
noch einen Antrag einreichen.
Herr Dr. Eikmeyer erläutert den Standpunkt der Grünen, die die
Bezuschussung grundsätzlich unterstützen. Dennoch sollten nur Sachmittel und
keine Personalkosten bezuschusst werden. Der Verein solle eigene Lösungen
finden.
Herr Webering lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: