Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe für die Fachplanern wie TGA und Tragwerksplanung zur Erweiterung der Kita Flothfeld und der weiteren Gewerke, unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

Die VO/003/2023 liegt vor.

 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 25.01.2023 unter TOP 7 vorberaten.

 

Herr Webering erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könnte. Es läge bisher keine Gesamtkostenschätzung vor, so dass eine momentane Abstimmung nicht sinnvoll wäre. Herr Dirks kritisiert die ebenfalls fehlende Gesamtplanung.

Herr Dr. Höfener weist auf einen bereits stattgefundenen Ortstermin hin, bei dem die noch vorhandenen Fragen hätten gestellt werden können. Die Beschlussfassung sei jetzt nötig, um das Projekt schnellstens umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: