Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe für die Fachplanern wie TGA und Tragwerksplanung zur Erweiterung der Kita Flothfeld und der weiteren Gewerke, unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/003/2023 liegt vor.

 

Herr Kleefisch erklärt, dass die CDU-Fraktion mit diesem Beschlussvorschlag nicht einverstanden sei. Dies sei ein Freibrief für die Verwaltung, es gebe keine Einschränkungen.

Herr Eilers erläutert, dass dieses Verfahren notwendig sei, um schnell reagieren zu können. Nun könne man auch über die Beauftragung eines Generalunternehmers nachdenken.

 

Abstimmungsergebnis: