Herr Kleefisch hat folgende Fragen gestellt:

 

Ich bitte (in Ergänzung zu Ihren Bekanntgaben in der letzten Ratssitzung) um Auskunft im Rahmen einer Anfrage nach § 17 ABS. 1 GO für den Bauausschuss auf folgende Fragen:

 

Bitte teilen Sie uns zur Evaluierung der Grundstücksvergabe nach den Punkte-Kriterien mit,

1. wie viele Parteien / Personen mit welchen Kriterien / Punktewerten / Bewerbergruppen bereits eine Zusage für ein Grundstück im Baugebiet Habichtsbach III erhalten haben,
2. wie viele Grundstücke an diese Parteien / Personen, die eine Zusage erhalten haben, bereits mit notariellem Vertrag verkauft worden sind (geordnet nach den Bewerbergruppen mit Kaufpreis nach qm),
3. wie viele Parteien / Personen, die in der ersten Zuteilungsrunde eine Zusage bekommen haben, bereits vom Kauf Abstand genommen haben/ das Grundstück wieder freigegeben haben (mit Angabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen Bewerbergruppe) 
4. wie viele Grundstücke bereits in der „zweiten Runde“ oder gar „dritten Runde“ vergeben / reserviert wurden,
5. wie viele Grundstücke noch „frei“ sind.

 

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

 

Zu 1.

Die vom Haupt- und Finanzausschuss am 15.07.2021 beschlossenen Vergabekriterien zu dem Bewerbungsverfahren zur Grundstücksvergabe „Habichtsbach III“ sehen eine möglichst soziale und transparente Vergabe der Grundstücke vor. Auf Grundlage der Bewerbungsbögen hat ein Bewerber*innen eine Anzahl von Punkten erreicht. Diese Punktzahl bildet die Reihenfolge.
Auf Basis der eingereichten Gehaltsnachweise (2018 – 2020) erfolgt die Einteilung in die Bewerbergruppe 1 oder 2. Die Bewerbergruppe 3 sind die kinderlosen Bewerber*innen.
Die Verteilung sieht vor, dass 45 % der Grundstücke an die Bewerbergruppe 1 gehen sollen, ebenfalls 45 % an die Bewerbergruppe 2 und 10 % der Grundstücke an die Bewerbergruppe 3. Bei 37 zur Verfügung stehenden Grundstücken sind dies 17 Grundstücke jeweils für die Bewerbergruppe 1 und 2 und 3 Grundstücke für die Bewerbergruppe 3.

Die Bewerber*innen haben durch ihre Angaben eine Punktzahl erreicht. Diese bildet in der jeweiligen Bewerbergruppe die Rangfolge (höchste Punktzahl = 1. Platz). Bei gleichen Punktzahlen wurde gelost, so dass die Rangfolge weitergeführt werden konnte.
Die Verteilung der Gesamtliste ist wie folgt:
1. Erster der Gruppe 1                                                                    9. Fünfter der Gruppe 1
2. Erster der Gruppe 2                                                                  10. Fünfter der Gruppe 2
3. Zweiter der Gruppe 1                                                                              11. Erster der Gruppe 3
4. Zweiter der Gruppe 2                                                                              12. Sechster der Gruppe 1
5. Dritter der Gruppe 1                                                                13. Sechster der Gruppe 2          
6. Dritter der Gruppe 2                                                                ….
7. Vierter der Gruppe 1
8. Vierter der Gruppe 2

Die Gesamtliste bildet die Reihenfolge der angeschriebenen Bewerber*innen.

Aktuell konnte für 30 Bewerber*innen ein Grundstück reserviert werden. Nach Rückmeldung von 2 Bewerber*innen kann diese Zahl kurzfristig auf 35 erhöht werden, da weitere 3 Prioritätenlisten der Grundstücke vorliegen. Diesen 3 Bewerber*innen stehen allerdings noch andere vor, die noch keine Rückmeldung gegeben haben. Da das Vergabeverfahren vorsieht, dass immer abwechselnd vorgegangen wird, könnte diese Zahl nach Rückmeldung auf 35 Bewerber*innen ansteigen.

Bewerbergruppe 1: 14 Reservierungen, 2 Rückmeldungen stehen aus
Bewerbergruppe 2: 14 Reservierungen, 2 weitere Reservierungen möglich nach den Rückmeldungen von Gruppe 1
Bewerbergruppe 3: 2 Reservierungen, 1 weitere Reservierung möglich nach Rückmeldung von Gruppe 1

Darüber hinaus liegen der Gemeindeverwaltung über die Bewerberliste hinaus Anfragen vor, ein Grundstück in dem Gebiet Habichtsbach III erwerben zu können (ohne Bewerbung).

          

Zu 2.

Aktuell wurden 10 Grundstücke mit notariellem Vertrag verkauft, weitere stehen bevor.

Bewerbergruppe 1: 4 Kaufverträge mit einem Kaufpreis von 250€ pro m²
Bewerbergruppe 2: 5 Kaufverträge mit einem Kaufpreis von 3 x 250€ pro m² und 2 x 262,50€ pro m²
Bewerbergruppe 3: 1 Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 250€ pro m²

Für Kinder wird in der Bewerbergruppe 1 vom Gesamtkaufpreis ein Abschlag von 3.000€ pro Kind abgezogen.

 

Zu 3.

Seit der Fertigstellung des Rankings haben insgesamt 11 Bewerber*innen ein Grundstück nicht angenommen oder wurden von der Liste genommen.
Davon sind 6 Parteien aus Gruppe 1, 4 Parteien aus Gruppe 2 und 1 Partei aus Gruppe 3.

Die Hintergründe waren fehlende Finanzierungsbestätigungen der Bank, zwischenzeitiger Erwerb einer Bestandsimmobilie, ausbleibende Einreichung von Unterlagen, berufliche Veränderung und die allgemeine wirtschaftliche Lage.

 

Zu 4.

Da es keine Bewerber“runden“ gab, kann von keiner „ersten“, „zweiten“ oder „dritten Runde“ gesprochen werden. Die Bewerber*innen sind der Reihenfolge nach den erreichten Punkten angeschrieben worden.

                              

Zu 5.

Bis zum Abschluss des Verfahrens werden zwei Grundstücke zurückbehalten. Die Verwaltung geht davon aus, dass alle Grundstücke im laufenden Verfahren vermarktet werden können.

 

 

Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen erläutert Bürgermeister Möltgen das Verfahren bei der Vergabe der Wunschgrundstücke. Weiterhin berichtet er, dass die Einhaltung der Kriterien ein faires und transparentes Verfahren ermöglicht habe. Es habe aber auch einen sehr hohen Prüfaufwand erfordert und viel Arbeitszeit in Anspruch genommen. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Verwaltung eine Bewertung der Kriterienberücksichtigung und der Verfahrensdurchführung vornehmen, aus der der Rar Schlüsse für zukünftige Verfahren ziehen kann.