Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt den in der Anlage zur VO/004/2023 beschriebenen Nutzungs- und Ausstattungsrahmen zur Kenntnis, der gleichzeitig technische Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/004/2023 liegt vor.

 

Frau Brodkorb erläutert zunächst die in der Anlage zur Verwaltungsvorlage genannten Nutzungs- und Ausstattungsrahmenbedingungen. Wenn ein Rad die Leezenbox zu lange blockiert, solle es möglich sein, dass das Fahrrad zum Bauhof gebracht werde.

 

Herr Curtius äußert Bedenken, dass zwar die Person über die Chipkarte identifiziert werden könne, das Fahrrad jedoch nicht. Es müsse eine Verbindung zwischen Fahrer und Fahrrad hergestellt werden können. Außerdem regt er an, einen symbolischen Obolus für die Nutzung der Leezenbox von beispielsweise einem Euro pro Monat zu verlangen.

 

Frau Brodkorb erklärt, dass ein Obolus nicht verlangt werden könne, da die Maßnahme gefördert werde und die Förderrichtlinie eine Bezahlung ausschließe. Deshalb sei die Idee mit dem Pfandgeld für die Chipkarte entstanden.
Über die Zuordnung der Fahrräder zu den Fahrern habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Die Situation solle durch den Bauhof beobachtet werden und bei Problemen solle eine Nachjustierung möglich sein.

 

Herr Spüntrup hat ein paar konkrete Fragen zur Erstausgabe der Chipkarten, zur Reihenfolge der Ausgabe und zur Steuerungsmöglichkeit. Er hält eine versteckte Gebühr trotz Förderung für möglich. Außerdem erkundigt er sich nach der Gestaltung der Leezenbox.

Herr Dr. Eikmeyer antwortet, dass die Modelle bereits im letzten Jahr in der VO/087/2022 vorgestellt worden seien. Er schlägt vor, in der Ratssitzung die Bilder noch einmal zu präsentieren.

Herr Spüntrup möchte weiterhin wissen, wie sich die Verteuerung der Stahlpreise auf die Maßnahme auswirkt und ob die Förderung entsprechend angepasst wird.

Frau Brodkorb sagt die Beantwortung der Frage zu.

 

Frau Arning ist der Meinung, dass ein gutes Fahrrad mit einem Kettenschloss am Bügel festgemacht werde und somit nicht so einfach vom Bauhof entfernt werde könne.

Frau Brodkorb teilt mit, dass die Möglichkeit in der Nutzungsvereinbarung festgehalten werden müsse.

 

Herr Dr. Eikmeyer ist der Meinung, dass nicht alle Eventualitäten diskutiert werden könnten. Zunächst einmal sollten Erfahrungen gesammelt werden.

 

Herr Postruschnik schlägt vor, die Fahrräder mit einem Barcode zu versehen, damit sie eindeutig zugeordnet werden könnten.

 

Frau Annas erkundigt sich nach der Kameraüberwachung. Frau Brodkorb antwortet, dass nur eine Person im Rathaus Einsicht nehmen dürfe. Dafür werde eine Dienstanweisung erstellt. Die Dateien würden nur einen Tag auf einem separaten Rechner gespeichert. Bei Vorfällen werde die Polizei informiert.

 

Herr Spüntrup erklärt, dass die CDU-Fraktion die Leezenbox unterstütze. Da aber noch nicht alle Fragen geklärt seien, könne man heute nicht mit Ja stimmen.

 

Herr Curtius schlägt vor, die offenen Fragen bis zu den nächsten Ausschusssitzungen zu klären, jetzt aber über den Beschlussvorschlag abzustimmen.

Herr Dr. Eikmeyer ergänzt, dass lediglich die Nutzungs- und Ausstattungsrahmen zur Kenntnis genommen werden, um das Ausschreibungsverfahren starten zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis: