Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 12, Enthaltungen: 0

Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für den Bürgerradweg entlang der L874 bis zur Kreuzung Wildermann eine Alternativroute zu finden. Diese ist dem Gemeinderat vorzulegen.

 


Die Verwaltungsvorlage VO/154/2022 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 01.12.2022, TOP 12

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 06.12.2022, TOP 7

Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2022, TOP 18

 

Herr Webering schlägt vor, den Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage zu beschließen. Die Punkte 1-4 sollen bestehen bleiben, Der Änderungsantrag solle als Punkt 5 den Beschluss ergänzen.

 

Herr Krotoszynski befürchtet, dass es in Zukunft teurer werde, wenn im nächsten Jahr keine Planung durchgeführt werde.

 

Herr Dr. Höfener ist der Meinung, dass die Planungskosten in den Sand gesetzt seien, wenn der Radweg nicht weitergebaut werde.

 

Frau Arning regt an, die Planungskosten mit Sperrvermerk einzustellen.

 

Bürgermeister Möltgen lobt das bürgerschaftliche Engagement, möchte aber zunächst abwarten, wie sich der 1. Bauabschnitt entwickelt. Grundsätzlich sei der Landesbetrieb Straßen NRW für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen zuständig. Die zu erwartenden hohen Eigenanteile für die Gemeinde sowie der angekündigte Eigenanteil bei der Sanierung und Radwegebau der K22 würden insgesamt über 1 Mio. Euro betragen. Dies müsse man genau abwägen, sei insbesondere der Handlungsbedarf zu berücksichtigen, der sich aus dem Mobilitätskonzept ableite. Hier würde man ansonsten Handlungsspielräume vergeben, ohne die Diskussion abzuwarten. Nach einer entsprechenden Sondierung der Verwaltung könne man immer noch in die weitere Planung für den 2. und 3. Bauabschnitt einsteigen.


Abstimmungsergebnis: