Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2023 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 06.12.2022 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/162/2022 liegt vor.

 

Herr Eilers fragt, ob die von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderungen in die Änderungsliste aufgenommen worden seien.

Frau Holz bestätigt dies. Sie berichtet über den aktuellen Stand der Änderungsliste. So solle die Planung für den Umbau der K22 z.B. zunächst im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vorgestellt werden. Deshalb seien die vorgesehenen Mittel mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Herr Kleefisch hat Bedenken, ob die große Anzahl an Maßnahmen durch die Verwaltung umgesetzt werden könne. Er regt eine Priorisierung der Maßnahmen an.

Herr Wientges antwortet, dass Personal aufgestockt worden sei, um den Investitionsstau abzubauen.

 

Abstimmungsergebnis: