Sitzung: 10.11.2022 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/138/2022
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1. Der Ausschuss für Soziales, Bildung und
Teilhabe empfiehlt dem Gemeinderat die Abgabe der in der Anlage 1 zu der
VO/138/2022 beigefügten Stellungnahme zu dem der Bezirksregierung vorliegenden Antrag
der Stadt Münster auf Genehmigung des Errichtungsbeschlusses einer dritten
städtischen Gesamtschule zu beschließen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
in Form einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung NRW an
Stelle des Rates die Abgabe der in der
Anlage 1 zu der VO/138/2022 beigefügten Stellungnahme zu dem der
Bezirksregierung vorliegenden Antrag der Stadt Münster auf Genehmigung des
Errichtungsbeschlusses einer dritten städtischen Gesamtschule.
3. Der Rat der Gemeinde Havixbeck genehmigt
gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 der Gemeindeordnung NRW die durch den Haupt- und
Finanzausschuss in der Sitzung vom 27.10.2022 getroffene Entscheidung. Der
Beschluss wurde in Form einer Eilentscheidung hinsichtlich der Abgabe der in
der Anlage 1 zu der VO/138/2022 beigefügten Stellungnahme zu dem der
Bezirksregierung vorliegenden Antrag der Stadt Münster auf Genehmigung des
Errichtungsbeschlusses einer dritten städtischen Gesamtschule gefasst.
Die Verwaltungsvorlage VO/138/2022 liegt vor.
Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 18.10.2022, TOP 8
Haupt- und Finanzausschuss vom 27.10.2022, TOP 6
Abstimmungsergebnis: