Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass zur Zeit noch keine verlässlichen und belastbaren Informationen dazu vorliegen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 inhaltlich gestaltet wird und welche Stelle für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zuständig ist. Damit die Gemeinde rechtzeitig die notwendigen Zuschussanträge stellen kann, möge die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Baumberge-Schule   möglichst bald ein Konzept für die Betreuung im Ganztag erarbeiten, das aufgrund der pädagogischen Rahmenbedingungen eine Raumbedarfsplanung möglich macht.

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklungen (rechtlich und tatsächlich) in regelmäßigen Abständen im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Auftaktworkshop mit den beteiligten Akteuren, externen Experten und einer geeigneten Öffentlichkeit vorzubereiten.

 


Die Verwaltungsvorlage VO/114/2022 liegt vor.
Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 06.09.2022, TOP 12

Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 9


Abstimmungsergebnis: