Sitzung: 22.09.2022 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/114/2022
Der Gemeinderat
beschließt folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt fest, dass zur Zeit
noch keine verlässlichen und belastbaren Informationen dazu vorliegen, wie der
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 inhaltlich
gestaltet wird und welche Stelle für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen
zuständig ist. Damit die Gemeinde rechtzeitig die notwendigen Zuschussanträge
stellen kann, möge die Verwaltung in enger Abstimmung mit der
Baumberge-Schule möglichst bald ein
Konzept für die Betreuung im Ganztag erarbeiten, das aufgrund der pädagogischen
Rahmenbedingungen eine Raumbedarfsplanung möglich macht.
Die Verwaltung wird beauftragt, über die
Entwicklungen (rechtlich und tatsächlich) in regelmäßigen Abständen im
zuständigen Ausschuss zu berichten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung
beauftragt, einen Auftaktworkshop mit den beteiligten Akteuren, externen
Experten und einer geeigneten Öffentlichkeit vorzubereiten.
Die Verwaltungsvorlage VO/114/2022 liegt vor.
Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 06.09.2022, TOP 12
Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 9
Abstimmungsergebnis: