Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu weiteren Raumbedarfen am Standort der kommunalen Kita im Flothfeld zur Kenntnis. Er erklärt die Bereitschaft, dass die Gemeinde Trägerin mindestens einer weiteren Kita-Gruppe wird, für die Räumlichkeiten an der Kommunalen Kita zusätzlich zu schaffen sind und begrüßt die Planungen am Standort fortzuführen und die vorhandene bauliche Übergangslösung in Form eines Containers perspektivisch aufzugeben.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form durch einen Kita-Neubau der schon jetzt erkennbare zusätzliche Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt werden kann. Ziel ist es dabei, dass vorausschauend geplant wird und zukünftig keine „Notmaßnahmen“ mehr erforderlich sind. Die Planungen für einen Neubau einer Sport- und Bewegungskita sind unverzüglich aufzunehmen.

Die erforderlichen Finanzmittel werden überplanmäßig bereitgestellt.  

 

Die Verwaltungsvorlage VO/110/2022 liegt vor.

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 06.09.2022, TOP 8

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen vom 13.09.2022, TOP 10

Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 10

 

Herr Kleefisch fragt, ob durch den Beschlussvorschlag bereits die Erweiterung der Kita gemeint sei oder es sich zunächst um einen Prüfauftrag handele.

 

Herr Dr. Höfener ist der Meinung, dass die vorhandenen Container zunächst weiter genutzt werden sollen bis die Erweiterung fertig gestellt sei. Deshalb sei es wichtig, die Baumaßnahme schnell umzusetzen.

 

Herr Kleefisch ist auch der Meinung, dass schnell Kitaplätze geschaffen werden müssen. Jetzt sei aber zunächst eine schnelle Planung inklusive Prüfung der Statik und des Brandschutzes zu beschließen. Es dürfe beim Umbau im Bestand nichts schiefgehen. Er hält eine Fertigstellung bis zum Herbst nächsten Jahres nicht für möglich.

 

Herr Krotoszynski ist der Meinung, dass die Aufstockung des Standortes zu teuer sei. Das Geld sei besser für einen neuen Standort zu verwenden. Er hält einen Ausbau im Betrieb nicht für möglich.

 

Herr Dr. Höfener sieht die bauliche Notwendigkeit am Standort des Flothfeld-Kindergartens. Deshalb sei der Beschluss wie im Haupt- und Finanzausschuss zu fassen. Die Betrachtung der Kosten sei ein Teil des weiteren Prüfverfahrens.

 

Bürgermeister Möltgen teilt mit, dass ein Neubau bis Ende nächsten Jahres nicht zu verwirklichen sei. Er schlägt vor, über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses abzustimmen.

 

Herr Dirks teilt mit, dass die Fertigstellung der Erweiterung bis Ende nächsten Jahres nicht zu schaffen sei, wenn dies jetzt ein Prüfauftrag sei.

 

Frau Arning hält es nicht für sinnvoll, Energie in einen Prüfauftrag zu stecken. Eine Verlängerung der Containersituation sei zu überlegen.

 

Frau Schäpers beantragt die Abstimmung.

 

Bürgermeister Möltgen stellt fest, dass keine Gegenrede gewünscht ist und beendet damit die Diskussion.

 

Frau Böse schlägt die Erweiterung des Beschlussvorschlages vor. Die Aufstellung eines Planes zur Änderung des Bebauungsplanes „Flothfeld 1“ solle beschlossen werden. Sollte dies erst in der nächsten Sitzungsfolge geschehen, würde Zeit verloren gehen.

 

Herr Webering erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für eine Vier-Gruppen-Lösung an einem anderen Standort ausgesprochen habe. Der erweiterte Beschlussvorschlag gehe über einen Prüfauftrag hinaus. Er möchte dies vom Kreis Coesfeld überprüft wissen, ob der Beschluss rechtmäßig sei, da eine Dringlichkeit nicht gegeben sei.

 

Herr Kleefisch ergänzt, dass diese Beratung im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen geführt werden müsse. Er fühle sich in seinem Mitwirkungsrecht beschnitten.

 

Bürgermeister Möltgen erklärt, dass es hier um einen Aufstellungsbeschluss gehe. Wenn das Verfahren für die Erweiterung der Kita eingeleitet werden solle, müssen jetzt entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Er finde es anstrengend, wenn Beschlüsse, die von einem Teil des Rates nicht mitgetragen würden, durch die Kommunalaufsicht geprüft werden sollen.

 

Frau Schäpers ist der Meinung, dass durch einen Beschluss der Zeitfaktor positiv beeinflusst werde. Die Kitaplätze würden dringend gebraucht.

 

Herr Webering spricht sich für die Errichtung einer Vier-Gruppen-Kita am Sportplatz aus. Es gebe auch Gegenstimmen durch Eltern der Kitakinder, die Kita im Bestand zu erweitern.

 

Der Bürgermeister schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor. Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Bürgermeister Möltgen mit, den Vorschlag zur Aufstellung des Bebauungsplanes zurückzuziehen. Möglicherweise solle eine Sondersitzung für die Einleitung des Planverfahrens einberufen werden. Vorab sollen Gespräche mit dem Landesjugendamt geführt werden. Er lässt über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: