Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht (Anlage 1 der Verwaltungsvorlage) der Verwaltung zur Entwicklung der Flüchtlingssituation in Havixbeck zur Kenntnis und stellt fest, dass die bereitgestellten Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten nahezu erschöpft sind.
2. Der Gemeinderat beschließt den Bereich der sozialarbeiterischen Betreuung schnellstmöglich um eine Stelle zu verstärken, bereits jetzt auszuschreiben und die Stelle im Stellenplan 2023 zu berücksichtigen.
3. Zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten wird die Verwaltung beauftragt:
1. nach Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ohne weiteren Ratsbeschluss Container für zunächst 96 Personen zu beschaffen (Kauf oder Miete);
2. einen Gebäudeneubau zu planen, der möglichst zeitnah auf einem oder zwei der Mehrfamilienhausgrundstücke im Bereich des Baugebietes am Habichtsbach III errichtet wird:
3. ihre bisherigen Bemühungen zur Anmietung privaten Wohnraums weiter fortzusetzen.
4. für die Aufstellung von zwei Containern für jeweils 48 Personen die beiden Grundstücke Fläche 1 (an der Baumbergsporthalle) und 2 (gegenüber dem Hallenbad) vorzubereiten.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/108/2022 liegt vor.

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 06.09.2022, TOP 7

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen vom 13.09.2022, TOP 9

Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 6

 

Zunächst berichtet Bürgermeister Möltgen über die aktuelle Flüchtlingssituation in Havixbeck. Zur Zeit gebe es fast wöchentliche Zuweisungen. Anfang des Jahres hätte die Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge bei 200 gelegen, heute seien es über 450 Flüchtlinge. Neben der notwendigen personellen Aufstockung sei die Unterbringung der Flüchtlinge das größte Problem. Mittelfristig sei eine Containerunterbringung angedacht, langfristig ein Neubau. Für eine kurzfristige Lösung seien auch bereits die Turnhallen in die Überlegungen einbezogen worden. Die aktuelle Zuweisungsrate sei zur Zeit nicht kalkulierbar.

Jetzt gelte es zu prüfen, wo Container für jeweils 48 Personen aufgestellt werden können.

Frau Böse erläutert, dass es dafür drei Optionen gebe. Die Fläche 1 befinde sich zwischen der Baumbergsporthalle und dem Friedhof und könne zwei Container aufnehmen. Die Fläche 2 sei gegenüber dem Hallenbad neben der Marienkapelle. Fläche 3 befinde sich etwas außerhalb in der Bauerschaft Lasbeck und würde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt.

Frau Böse schlägt folgende Priorisierung der Flächen vor: Fläche 1, dann 3, dann 2. Sollte die Nutzung der Fläche 3 nicht möglich sein, solle die Fläche 2 ohne politischen Beschluss nach oben rücken.

Herr Wientges erläutert die Vor- und Nachteile der verschiedenen Flächen.

 

Herr Krotoszynski bittet um mehr Informationen zur ein- oder zweistöckigen Bauweise und zu den Kosten.

 

Bürgermeister Möltgen antwortet, dass die Preise zur Zeit ermittelt würde. Die kostengünstigste Variante würde dann gekauft bzw. gemietet.

 

Herr Messing ist der Meinung, dass die Gebäude möglichst nicht in die Peripherie gebaut werden sollen. Er fragt, ob es einen interkommunalen Austausch z.B. mit der Gemeinde Schöppingen gebe.

Bürgermeister Möltgen antwortet, dass ein interkommunaler Austausch kaum machbar sei, da es allen Kommunen ebenso erginge.

 

Frau Schäpers schlägt vor, jetzt einen Beschluss zu fassen, die Standortfrage aber später zu klären. Bürgermeister Möltgen weist darauf hin, dass es gut wäre, sich auf einen Standort zu einigen, da dann dort bauliche Vorbereitungen getroffen werden müssen.

 

Frau Schäpers hält die Flächen im Ort für geeignet, Herr Höfener und Herr Eilers sprechen sich für die Flächen 1 und 2 aus. Herr Webering hält die Fläche 2 wegen der Nähe zur Grundschule für ungeeignet. Herr Kleefisch ergänzt, dass eine Fläche ausreichend sei.

 

Bürgermeister Möltgen schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, damit sich die Fraktionen beraten können.

 

Nach 10 minütiger Unterbrechung erklärt Bürgermeister Möltgen, dass es darum gehe, die am besten geeigneten Flächen auszuwählen. Fläche 3 sei wegen der Unwägbarkeiten nicht geeignet.

 

Herr Kleefisch beantragt, den Beschluss um die Aufstellung von Containern zunächst ausschließlich auf der Fläche 1 zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis: