Sitzung: 22.09.2022 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 12, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/106/2022
Der Gemeinderat
beschließt folgende Beschlussfassung:
- Der Gemeinderat
unterstützt das Anliegen verschiedener Akteure, eine
Bürgerenergie-Genossenschaft für Havixbeck zu gründen, als auch das
Anliegen, bereits bestehende Initiativen, wie beispielsweise die
Mitmachgemeinschaft BaumbergeEnergie, in eine entsprechende
Kooperationsform mit einzubinden.
- Die Verwaltung wird beauftragt,
geeignete (Personal-)Ressourcen bereitzustellen, um den Gründungsprozess
bzw. erste Projekte in der Anfangsphase zu initiieren. Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass die Verwaltung hierzu auf die Expertise einer ehemaligen
Mitarbeiterin im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
zurückgreifen wird.
- Der Rat beschließt, dass
größere Energieanlagen innerhalb des Gemeindegebietes nicht ausschließlich
durch externe Investoren betreiben werden sollten. Stattdessen gilt das
Primat, dass lokale Akteure, die Bürgerinnen und Bürger und/oder die
Gemeinde auch Profiteure etwaiger Energieanlagen sein sollten. Falls
Energieanlagen nicht ohne Beteiligung von externen Investoren umsetzbar
sind (z. B. aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit) sollen vorrangig
Kooperationsprojekte gestaltet werden. Die Verwaltung möge hierzu ihre
Einflussmöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, mögliche Standorte für
- eine „kommunale Windkraftanlage“
- eine großflächige PV-Anlage
mit dem Ziel zu
identifizieren, eine oder mehrere bürgerschaftliche Energieprojekte zu
ermöglichen.
Die Verwaltungsvorlage VO/106/2022 liegt vor.
Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit vom 08.09.2022, TOP 14
Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 14
Herr Webering beantragt, über die Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.
- Der Gemeinderat unterstützt das
Anliegen verschiedener Akteure, eine Bürgerenergie-Genossenschaft für
Havixbeck zu gründen, als auch das Anliegen, bereits bestehende
Initiativen, wie beispielsweise die Mitmachgemeinschaft BaumbergeEnergie,
in eine entsprechende Kooperationsform mit einzubinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 26 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
- Die
Verwaltung wird beauftragt, geeignete (Personal-)Ressourcen
bereitzustellen, um den Gründungsprozess bzw. erste Projekte in der
Anfangsphase zu initiieren. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die
Verwaltung hierzu auf die Expertise einer ehemaligen Mitarbeiterin im
Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zurückgreifen wird.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
- Der Rat beschließt, dass größere
Energieanlagen innerhalb des Gemeindegebietes nicht ausschließlich durch
externe Investoren betreiben werden sollten. Stattdessen gilt das Primat,
dass lokale Akteure, die Bürgerinnen und Bürger und/oder die
Gemeinde auch Profiteure etwaiger Energieanlagen sein sollten. Falls
Energieanlagen nicht ohne Beteiligung von externen Investoren umsetzbar
sind (z. B. aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit) sollen vorrangig
Kooperationsprojekte gestaltet werden. Die Verwaltung möge hierzu ihre
Einflussmöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen
- Die Verwaltung wird beauftragt,
mögliche Standorte für
- eine „kommunale Windkraftanlage“ Abstimmungsergebnis: 24 Ja, 2 Nein
- eine großflächige PV-Anlage Abstimmungsergebnis:
einstimmig
mit dem Ziel zu identifizieren, eine oder mehrere bürgerschaftliche
Energieprojekte zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis: