Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck nimmt die Ausführungen zu den Voraussetzungen sowie der zu erwartenden finanziellen Mindereinnahmen und der zusätzlich benötigten Personalressourcen zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Havixbeck zur Kenntnis.

Da zurzeit schwer absehbar ist, ob künftig ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, kann die endgültige Entscheidung bezüglich der Finanzierbarkeit dieser freiwilligen zusätzlichen Leistung aktuell nicht getroffen werden. Der Rat beschließt daher, die Entscheidung über die Einführung der Ehrenamtskarte zurückzustellen bis eine ausgeglichene Haushaltslage nachgewiesen werden konnte.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/104/2022 liegt vor.
Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 06.09.2022, TOP 10

Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 8

 

Frau Arning ist der Meinung, dass es eine gute Sache sei, ehrenamtlich Tätigen durch die Ehrenamtskarte Vergünstigungen zukommen zu lassen.

 

Herr Krotoszynski ist grundsätzlich auch dieser Meinung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage könne die FDP jetzt aber nicht für die Einführung der Ehrenamtskarte stimmen.

Abstimmungsergebnis: