Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

a)         Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der gesamten Nebenkosten, insofern der ursprünglich angedachte Anteil der Gemeinde an den Nebenkosten in Höhe von 65.000 € nicht überschritten wird. Sobald dieser Anteil überschritten wird, trägt der Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. die anfallenden Nebenkosten, bis die Summe von 130.000 € verausgabt worden ist. Darüber hinaus anfallende Nebenkosten werden, wie vereinbart, wieder geteilt.

b)         Der Gemeinderat beschließt dem Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. bis zum 31.10.2022 die Möglichkeit einzuräumen, die Liste der Adresspunkte zu ergänzen. Die Verwaltung geht hierbei von ca. 10 Adresspunkten aus. Die Einmalkosten für die Vortriebsadressen können dabei variabel gehalten werden. Hier geht die Verwaltung zunächst von Kosten in Höhe von maximal 3.400 € aus. Voraussetzung hierfür ist, dass der Fördergeber den geänderten Förderantrag akzeptiert, das Förderrecht beachtet wird und die telkodata GmbH dem Vorgehen zustimmt. Der gemeindliche Eigenanteil wird entsprechend angepasst. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/095/2022 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur vom 07.09.2022, TOP 6

Haupt- und Finanzausschuss vom 15.09.2022, TOP 18

 

Abstimmungsergebnis: