Die Verwaltung schlägt vor, den TOP 17 “Grundsatzbeschluss zur Schaffung zusätzlicher Baumöglichkeiten auf dem Grundstück “Krummer Timpen 12” in Hohenholte” abzusetzen.

Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.

 

Da es zum TOP 26 “Entscheidung über den Erhalt raumbedeutsamer Gehölze” eine Ergänzungsvorlage gab, die aber unter dem TOP nicht dargestellt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, den TOP 26.1 hinzuzufügen. Die entsprechende Ergänzungsvorlage VO/096/2022/1 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Ratsmitglieder stimmen diesem Vorschlag ebenfalls zu.

 

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, den TOP 29 “Antrag auf Optimierung des Schülerbeförderungsverkehrs der Anne-Frank-Gesamtschule” abzusetzen.

Auch diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Es liegt ein schriftlicher Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Die Tagesordnung soll um den TOP “Vereine unterstützen” erweitert werden. Der entsprechende Antrag der beiden Fraktionen wurde am 20.09.2022 gestellt und ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag unter TOP 10.1 zu beraten.

Die Ratsmitglieder stimmen auch diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

Zu TOP 20 “Ergebnis der Offenlage des Entwurfes zur 16. Änderung des Bebauungsplanes "Stapeler/Altenberger Straße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und Satzungsbeschluss” berichtet Herr Webering, dass der Gestaltungsbeirat empfohlen habe, dass die Realisierung des Bauvorhabens vertraglich gesichert werden solle. Herr Webering ist der Auffassung, dass dieser Aspekt in die Beratungen einfließen müsse, ggfls. solle der TOP zurückgestellt werden.

Frau Böse erläutert, dass durch einen städtebaulichen Vertrag die Problematik beseitigt werden könne. Sie schlägt deshalb vor, den Satzungsbeschluss unter dem Vorbehalt des Zustandekommens des städtebaulichen Vertrages zu treffen.
Herr Webering stimmt diesem Vorgehen zu.

 

Weiterhin schlägt Herr Webering vor, den TOP 23 “Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Pfarrstiege/Dirkesallee" im Verfahren gem. § 13a BauGB und Beschluss über die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung” von der Tagesordnung abzusetzen, da es noch Unwägbarkeiten im Bebauungsplan gebe, und zwar sei eine im Privateigentum befindliche Fläche als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen.

Frau Böse berichtet, dass der Plan inzwischen korrigiert wurde und unter dem TOP auch vorgestellt werden solle.

Herr Webering bittet trotzdem um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, gleichzeitig erklärt er sich für Befangen.

Bei der anschließenden Abstimmung sprechen sich 10 Ratsmitglieder für die Absetzung aus, 15 stimmen dagegen.

 

Bürgermeister Möltgen weist darauf hin, dass Frau Böse heute zum letzten Mal an einer Sitzung des Rates teilnimmt. Er berichtet, dass sie deshalb von Herrn Krotoszynski mit einer Isetta abgeholt wurde.