Sitzung: 15.09.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: VO/114/2022
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende im Ausschuss für Soziales, Bildung und
Teilhabe am 06.09.2022 erweitere Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
stellt fest, dass zur Zeit noch keine verlässlichen und belastbaren
Informationen dazu vorliegen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab
dem Schuljahr 2026/2027 inhaltlich gestaltet wird und welche Stelle für die
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zuständig ist. Damit die Gemeinde
rechtzeitig die notwendigen Zuschussanträge stellen kann, möge die Verwaltung
in enger Abstimmung mit der Baumberge-Schule
möglichst bald ein Konzept für die Betreuung im Ganztag erarbeiten, das
aufgrund der pädagogischen Rahmenbedingungen eine Raumbedarfsplanung möglich
macht.
Die Verwaltung wird
beauftragt, über die Entwicklungen (rechtlich und tatsächlich) in regelmäßigen
Abständen im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Darüber hinaus wird
die Verwaltung beauftragt, einen Auftaktworkshop mit den beteiligten Akteuren,
externen Experten und einer geeigneten Öffentlichkeit vorzubereiten.
Die Verwaltungsvorlage VO/114/2022 liegt vor.
Abstimmungsergebnis: