Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende geänderte Beschlussfassung:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu weiteren Raumbedarfen am Standort der kommunalen Kita im Flothfeld zur Kenntnis. Er erklärt die Bereitschaft, dass die Gemeinde Trägerin mindestens einer weiteren Kita-Gruppe wird, für die Räumlichkeiten an der Kommunalen Kita zusätzlich zu schaffen sind und begrüßt die Planungen am Standort fortzuführen und die vorhandene bauliche Übergangslösung in Form eines Containers perspektivisch aufzugeben.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form durch einen Kita-Neubau der schon jetzt erkennbare zusätzliche Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt werden kann. Ziel ist es dabei, dass vorausschauend geplant wird und zukünftig keine „Notmaßnahmen“ mehr erforderlich sind. Die Planungen für einen Neubau einer Sport- und Bewegungskita sind unverzüglich aufzunehmen.

Die erforderlichen Finanzmittel werden überplanmäßig bereitgestellt und die Änderung des Bebauungsplans Flothfeld I soll eingeleitet werden.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/110/2022 liegt vor.

 

Frau Böse erläutert anhand einer Präsentation die Prognose der Kindergartenbedarfsplanung für die nächsten Jahre. Die Präsentation ist als Anlage 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem eingestellt. Demnach gäbe es einen Fehlbedarf von zwei Gruppen, zumal sich durch einen überarbeiteten Betreuungsschlüssel die Gruppengrößen verringern, die Anzahl der Gruppen steigen werden.

Herr Dr. Höfer ist der Ansicht, dass man der Entwicklung hinterher laufe und sieht die Notwendigkeit sowohl einer Aufstockung als auch eines Neubaus. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird unterbrochen (von 20.03 Uhr bis 20.15 Uhr).

 

Anschließend verliest Herr Dr. Höfener einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD.Er führt aus, dass die kommunale Kita gesichert sein müsse.

CDU und FDP sprechen sich gegen den Änderungsantrag aus.

Herr Webering wendet ein, dass noch weitere Details geklärt werden müssten und er so nicht zustimmen werde.

Herr Dirks kritisiert die Formulierung des Antrags, die so nicht akzeptiert werden könne. Auch die Zeitplanung bis Mitte 2023 werde seiner Meinung nach nicht gelingen.

Herr Kleefisch würde einem Prüfauftrag zur baulichen Veränderung an der kommunalen Kita zustimmen, diese neue Beschlussfassung könne er nicht mittragen.

Herr Krotoszynski sieht im Neubau die bessere Lösung. Er findet die Aufstockung für 1,5 € Mio. zu teuer, außerdem würde ein Umbau während des Kindergartenbetriebs zu Problemen führen.

 

Bürgermeister Möltgen lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: