Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende geänderte Beschlussfassung:

 

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht (Anlage 1) der Verwaltung zur Entwicklung der Flüchtlingssituation in Havixbeck zur Kenntnis und stellt fest, dass die bereitgestellten Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten nahezu erschöpft sind.
2. Der Gemeinderat beschließt den Bereich der sozialarbeiterischen Betreuung schnellstmöglich um eine Stelle zu verstärken, bereits jetzt auszuschreiben und die Stelle im Stellenplan 2023 zu berücksichtigen.
3. Zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten wird die Verwaltung beauftragt:
1. nach Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ohne weiteren Ratsbeschluss Container zu beschaffen (Kauf oder Miete);
2. einen Gebäudeneubau zu planen, der möglichst zeitnah auf einem oder zwei der Mehrfamilienhausgrundstücke im Bereich des Baugebietes am Habichtsbach III errichtet wird:
3. ihre bisherigen Bemühungen zur Anmietung privaten Wohnraums weiter fortzusetzen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/108/2022 liegt vor.

 

Bürgermeister Möltgen berichtet kurz über die Entwicklung der Flüchtlingssituation. Momentan kämen deutlich mehr Zuweisungen und alle Prognosezahlen würden schnell überschritten. Die Unterkünfte in Tilbeck seien voll belegt, dennoch soll eine Turnhallenbelegung möglichst vermieden werden.

Anhand von Lageplänen stellt Frau Böse die möglichen Standorte für Container sowie den möglichen Standort für den Neubau vor. Die Pläne sind als Anlage 1 – 3 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem eingestellt.

Auf Nachfragen zu den Preisen gibt Herr Wientges folgende Informationen:

Die Varianten unter Berücksichtigung der Energiesparverordnung sind teurer, d.h. ca. 11.000 € monatlich ohne NF; ca. 18.000 € mit NF. Der Kaufpreis eines Container läge bei ca. 900.000 €. Die Lieferzeit für Mietcontainer läge zur Zeit bei 4 – 6 Monaten.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren eingehend die Optionen der Standorte und die Varianten Kauf- oder Mietcontainer.

Herr Dr. Höfener begrüßt, dass die Ortsrandlage als Standort keine Berücksichtigung mehr findet und erkundigt sich nach der Lebensdauer der Container. Herr Wientges sichert eine Nachfrage beim Anbieter zu, da ihm konkrete Daten dazu nicht vorlägen.

Herr Messing wirft ein, dass für den möglicherweise weiterhin steigenden Bedarf der zweite Standort als Reserve gehalten werden solle.

Herr Kleefisch befürwortet den Kaufcontainer. Er fragt nach Umbaumöglichkeiten der Container und nach Möglichkeiten der Versetzung der Container.

Auf den Vorschlag von Herr Dirks, den Parkplatz am Bürgerpark teilweise zu nutzen, erklärt Frau Böse, dass dieser für die Lehrerschaft der AFG genutzt würde. Sie sichert aber eine Prüfung zu. Auch Pastors Wiese solle als möglicher Standort geprüft werden.

Herr Spüntrup befürwortet ebenfalls den Kauf, dennoch solle seiner Meinung nach die kurzfristige Verfügbarkeit entscheidend sein.

Bürgermeister Möltgen schlägt daraufhin vor, einen Vorratsbeschluss zu fassen und sich bis zur Ratssitzung auf einen Standort zu einigen. Einvernehmlich wird über die geänderte Beschlussfassung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: