Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

a)         Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der gesamten Nebenkosten, insofern der ursprünglich angedachte Anteil der Gemeinde an den Nebenkosten in Höhe von 65.000 € nicht überschritten wird. Sobald dieser Anteil überschritten wird, trägt der Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. die anfallenden Nebenkosten, bis die Summe von 130.000 € verausgabt worden ist. Darüber hinaus anfallende Nebenkosten werden, wie vereinbart, wieder geteilt.

b)         Der Gemeinderat beschließt dem Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. bis zum 31.10.2022 die Möglichkeit einzuräumen, die Liste der Adresspunkte zu ergänzen. Die Verwaltung geht hierbei von ca. 10 Adresspunkten aus. Die Einmalkosten für die Vortriebsadressen können dabei variabel gehalten werden. Hier geht die Verwaltung zunächst von Kosten in Höhe von maximal 3.400 € aus. Voraussetzung hierfür ist, dass der Fördergeber den geänderten Förderantrag akzeptiert, das Förderrecht beachtet wird und die telkodata GmbH dem Vorgehen zustimmt. Der gemeindliche Eigenanteil wird entsprechend angepasst. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/095/2022 liegt vor. Die Verwaltungsvorlage wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur am 07.09.2022 unter TOP 6 vorberaten und geändert.

 

Herr Krotoszynski erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Zusatzkosten für die Verwaltung.

Herr Wientges antwortet, dass diese noch nicht ermittelt werden können, da aufgrund der geänderten Beschlusslage noch kein Angebot der telkodata GmbH vorliege. Das vorliegende Angebot weise eine Wirtschaftlichkeitslücke von rund 2.200.000 € aus. Hinzu kommen noch die Baunebenkosten von zunächst kalkulierten 65.000 €.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den im WA geänderten Beschluss.

Abstimmungsergebnis: