Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

  1. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen verschiedener Akteure, eine Bürgerenergie-Genossenschaft für Havixbeck zu gründen, als auch das Anliegen, bereits bestehende Initiativen, wie beispielsweise die Mitmachgemeinschaft BaumbergeEnergie, in eine entsprechende Kooperationsform mit einzubinden.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete (Personal-)Ressourcen bereitzustellen, um den Gründungsprozess bzw. erste Projekte in der Anfangsphase zu initiieren. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung hierzu auf die Expertise einer ehemaligen Mitarbeiterin im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zurückgreifen wird.
     
  2. Der Rat beschließt, dass größere Energieanlagen innerhalb des Gemeindegebietes nicht ausschließlich durch externe Investoren betreiben werden sollten. Stattdessen gilt das Primat, dass lokale Akteure,  die Bürgerinnen und Bürger und/oder die Gemeinde auch Profiteure etwaiger Energieanlagen sein sollten. Falls Energieanlagen nicht ohne Beteiligung von externen Investoren umsetzbar sind (z. B. aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit) sollen vorrangig Kooperationsprojekte gestaltet werden. Die Verwaltung möge hierzu ihre Einflussmöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Standorte für
    1. eine „kommunale Windkraftanlage“
    2. eine großflächige PV-Anlage

mit dem Ziel zu identifizieren, eine oder mehrere bürgerschaftliche Energieprojekte zu ermöglichen.

 


Die Verwaltungsvorlage VO/106/2022 liegt vor.

 

Herr Spüntrup hält es für wichtig, die regenerativen Energien voranzubringen. Die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft sei jedoch nicht notwendig, da die Volksbank bereits eine Energiegenossenschaft habe. Er schlägt vor, dass die Volksbank ihr Konzept im Ausschuss vorträgt.

 

Bürgermeister Möltgen berichtet, dass die Energiegenossenschaft der Volksbank in letzter Zeit nicht aktiv war. Gleichwohl sei mit dem Beschlusspunkt 1 klargestellt, dass bestehende Initiativen mit eingebunden werden könnten. Dazu zähle selbstverständlich auch die Energiegenossenschaft der Volksbank. Mit einer Bürgerenergie-Genossenschaft solle bürgerschaftliches Engagement voran gebracht werden, die Bürger sollen davon profitieren. 


Abstimmungsergebnis: