Sitzung: 08.09.2022 Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/106/2022
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
- Der Gemeinderat
unterstützt das Anliegen verschiedener Akteure, eine
Bürgerenergie-Genossenschaft für Havixbeck zu gründen, als auch das
Anliegen, bereits bestehende Initiativen, wie beispielsweise die
Mitmachgemeinschaft BaumbergeEnergie, in eine entsprechende
Kooperationsform mit einzubinden.
- Die Verwaltung wird beauftragt,
geeignete (Personal-)Ressourcen bereitzustellen, um den Gründungsprozess
bzw. erste Projekte in der Anfangsphase zu initiieren. Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass die Verwaltung hierzu auf die Expertise einer ehemaligen
Mitarbeiterin im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
zurückgreifen wird.
- Der Rat beschließt, dass
größere Energieanlagen innerhalb des Gemeindegebietes nicht ausschließlich
durch externe Investoren betreiben werden sollten. Stattdessen gilt das
Primat, dass lokale Akteure, die Bürgerinnen und Bürger und/oder die
Gemeinde auch Profiteure etwaiger Energieanlagen sein sollten. Falls
Energieanlagen nicht ohne Beteiligung von externen Investoren umsetzbar
sind (z. B. aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit) sollen vorrangig
Kooperationsprojekte gestaltet werden. Die Verwaltung möge hierzu ihre
Einflussmöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, mögliche Standorte für
- eine „kommunale Windkraftanlage“
- eine großflächige PV-Anlage
mit dem Ziel zu
identifizieren, eine oder mehrere bürgerschaftliche Energieprojekte zu
ermöglichen.
Die Verwaltungsvorlage VO/106/2022 liegt vor.
Herr Spüntrup hält es für wichtig, die regenerativen Energien voranzubringen. Die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft sei jedoch nicht notwendig, da die Volksbank bereits eine Energiegenossenschaft habe. Er schlägt vor, dass die Volksbank ihr Konzept im Ausschuss vorträgt.
Bürgermeister Möltgen berichtet, dass die Energiegenossenschaft der Volksbank in letzter Zeit nicht aktiv war. Gleichwohl sei mit dem Beschlusspunkt 1 klargestellt, dass bestehende Initiativen mit eingebunden werden könnten. Dazu zähle selbstverständlich auch die Energiegenossenschaft der Volksbank. Mit einer Bürgerenergie-Genossenschaft solle bürgerschaftliches Engagement voran gebracht werden, die Bürger sollen davon profitieren.
Abstimmungsergebnis: