Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

a)         Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der gesamten Nebenkosten, insofern der ursprünglich angedachte Anteil der Gemeinde an den Nebenkosten in Höhe von 65.000 € nicht überschritten wird. Sobald dieser Anteil überschritten wird, trägt der Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. die anfallenden Nebenkosten, bis die Summe von 130.000 € verausgabt worden ist. Darüber hinaus anfallende Nebenkosten werden, wie vereinbart, wieder geteilt.

b)         Der Gemeinderat beschließt dem Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. bis zum 31.10.2022 die Möglichkeit einzuräumen, die Liste der Adresspunkte zu ergänzen. Die Verwaltung geht hierbei von ca. 10 Adresspunkten aus. Die Einmalkosten für die Vortriebsadressen können dabei variabel gehalten werden. Hier geht die Verwaltung zunächst von Kosten in Höhe von maximal 3.400 € aus. Voraussetzung hierfür ist, dass der Fördergeber den geänderten Förderantrag akzeptiert, das Förderrecht beachtet wird und die telkodata GmbH dem Vorgehen zustimmt. Der gemeindliche Eigenantreil wird entsprechend angepasst. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/095/2022 liegt vor.

 

Herr Erdmann von der TÜV Rheinland Consulting GmbH ist per Zoom zugeschaltet.

 

Es liegt eine Stellungnahme des Vereins zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. vor. Die Stellungnahme ist als Anlage 1 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem eingestellt.

Bürgermeister Möltgen weist als erstes darauf hin, dass der Beschlusstext einen Fehler enthält. Absatz b) und c) sind identisch. Absatz c) könne also entfallen.

Er schildert weiterhin, dass es Probleme mit den förderfähigen Adressen gäbe. Es würden alle gemeldeten Adressen vorab liegenschaftlich geprüft. Der Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. könne bis zum 31.10.2022 die Liste der Adresspunkte noch ergänzen. Deshalb schlägt er vor, den Absatz b) des Beschlusstextes durch einen neuen, geänderten Absatz b) zu ersetzen.  

 

Herr Erdmann führt dazu aus, dass der Geodatensatz mit weiteren Daten angereichert wurde und nun die Daten geprüft würden.

 

Weitere Punkte zur Projektumsetzung wurden verwaltungsseitig erläutert und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Herr Webering lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: