Sitzung: 06.09.2022 Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: VO/114/2022
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
stellt fest, dass zur Zeit noch keine verlässlichen und belastbaren
Informationen dazu vorliegen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab
dem Schuljahr 2026/2027 inhaltlich gestaltet wird und welche Stelle für die
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zuständig ist. Damit die Gemeinde
rechtzeitig die notwendigen Zuschussanträge stellen kann, möge die Verwaltung
in enger Abstimmung mit der Baumberge-Schule
möglichst bald ein Konzept für die Betreuung im Ganztag erarbeiten, das
aufgrund der pädagogischen Rahmenbedingungen eine Raumbedarfsplanung möglich
macht.
Die Verwaltung wird
beauftragt, über die Entwicklungen (rechtlich und tatsächlich) in regelmäßigen
Abständen im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Auftaktworkshop mit den beteiligten Akteuren, externen Experten und einer geeigneten Öffentlichkeit vorzubereiten.
Die Verwaltungsvorlage VO/114/2022 liegt vor.
Herr Fabian sieht in der langen Vorlaufzeit eine komfortable Situation und schlägt vor, einen Arbeitskreis zu gründen. Dieser könne dann auch andere Möglichkeiten und Alternativen überlegen.
Frau Böse spricht die Baumberge-Schule an, für die sie verschiedene Modellmöglichkeiten sehe.
Frau Schäpers erwähnt, dass alle Beteiligten, also Schulen und Träger, zusammengeführt werden müssten, die die Themen Betreuungskonzepte und Raumbedarfsplanung bearbeiten.
Herr Dr. Höfener befürwortet ebenfalls einen Auftaktworkshop, ein sogenanntes Kick-off-Meeting, um mehr Input zu erhalten und weitere Möglichkeiten und Modelle zu besprechen.
Bürgermeister Möltgen stimmt dieser Idee zu. Das weitere Verfahren müsse dann zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Die Fraktionen einigen sich deshalb einvernehmlich auf die Erweiterung des Beschlusstextes.
Abstimmungsergebnis: