Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht (Anlage 1) der Verwaltung zur Entwicklung der Flüchtlingssituation in Havixbeck zur Kenntnis und stellt fest, dass die bereitgestellten Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten nahezu erschöpft sind.
2. Der Gemeinderat beschließt den Bereich der sozialarbeiterischen Betreuung schnellstmöglich um eine Stelle zu verstärken, bereits jetzt auszuschreiben und die Stelle im Stellenplan 2023 zu berücksichtigen.
3. Zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten wird die Verwaltung beauftragt:
1. Container anzumieten, die auf einem gemeindeeigenen Grundstück errichtet werden;
2. einen Gebäudeneubau zu planen, der möglichst zeitnah auf einem der Mehrfamilienhausgrundstücke im Bereich des Baugebietes am Habichtsbach III errichtet wird:
3. ihre bisherigen Bemühungen zur Anmietung privaten Wohnraums weiter fortzusetzen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/108/2022 liegt vor.

 

Frau Böse stellt die momentanen Unterbringungs- und Betreuungsprobleme von Flüchtlingen in Havixbeck da. Die Zuweisungen kämen in immer kürzeren Abständen und mit weniger Vorlauf. Außerdem sei das Potenzial für die Unterbringung ausgeschöpft. Um handlungsfähig zu bleiben, seien eine Anmietung von Containern und ein Neubau dringend geboten.

Zudem sei die sozialarbeiterische Betreuung an ihre Grenzen gekommen, so dass eine Stellenaufstockung um eine Stelle dringend notwendig wäre.

Bürgermeister Möltgen führt weiter aus, dass zusätzlich zu den Zuweisungen noch spontan Flüchtlinge kämen. Von Februar bis jetzt sei die Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge sprunghaft von 271 auf 433 gestiegen. Dennoch möchte man die Unterbringung in Turnhallen möglichst vermeiden.

 

Herr Dr. Habbel und Frau Temme weisen noch auf die Probleme der Schulen hin. So wäre die vorgeschriebene Klassengröße in den meisten Fällen erreicht, und auch das Raumangebot sei ausgeschöpft. Auch gebe es Sprachprobleme, da einige Flüchtlingskinder keine Deutschkenntnisse besäßen.

 

In der anschließenden Diskussion signalisieren alle Fraktionen ihre Zustimmung, nennen aber einige Kritikpunkte:

 

Herr Ahlers sieht die Containerlösung kritisch, da ein Standort außerhalb des Ortskerns die Integration hemme.

Frau Henneböhl teilt mit, dass die SPD die Vorlage befürwortet, sieht die Standortlage im Außenbereich ebenfalls kritisch.

Frau Annas spricht sich ebenfalls für die Anpassungsmaßnahmen aus und fragt, ob bei Bedarf ein weiterer Container am selben Standort aufgestellt werden könne?

Dazu antwortet Herr Wientges, dass morgen ein Vororttermin stattfinden würde. Die Verwaltung werde sich die örtlichen Gegebenheiten ansehen und weitere Detailfragen klären.

Herr Thewes fragt, ob der Standort an der K51 nach Hohenholte wäre?

Bürgermeister Möltgen legt dar, dass die Verwaltung mehrere Argumente abwägen müsse. Da dringender Handlungsbedarf bestünde, ist es wichtig, dass das Grünstück bereits vorhanden und erschlossen sei.

 

Ein zwischenzeitlich diskutierter Vorschlag von Frau Volpert-Bertling, die zusätzliche Sozialarbeiterstelle zunächst auf 2 Jahre zu befristen, um danach die Situation neu zu bewerten, wird verworfen.

 

Frau Schäpers regt an, für den Gebäudeneubau weitsichtig zu planen, um diesen später auch für andere Möglichkeiten nutzen zu können.

Abstimmungsergebnis: