Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde nimmt die seit Beginn des Ukraine-Kriegs veränderten Rahmenbedingungen und weiterhin dynamischen Entwicklungen hinsichtlich Baukosten und –finanzierung für die Errichtung eines Bürgerforums zur Kenntnis. Gleichwohl wird das Bürgerforum als Ort der Begegnung für kulturelle, bildungsorientierte, gesellige und politische Veranstaltungen, als Raum für ehrenamtliches Engagement, politische Partizipation und soziale Integration gesehen, wie es ihn in Havixbeck bislang nicht gibt – ein wertvoller Ort der Begegnung und Belebung der Ortsmitte.

Aufgrund der Zunahme von Unsicherheiten bei den Rahmenbedingungen soll mit einer weiterführenden Beschlussfassung zur Umsetzung jedoch abgewartet werden, bis die o.g. Rahmenbedingungen absehbarer und damit kalkulierbarer werden. Gleichzeitig soll sich die Verwaltung um weitere Fördermöglichkeiten für das Bürgerforum bemühen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidung einbezogen werden können, beispielsweise durch einen Ratsbürgerentscheid.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/092/2022 liegt vor.

 

Zunächst erläutert Bürgermeister Möltgen, warum es im Februar zu dem Beschluss für das Bürgerforum gekommen sei. Dieses Momentum mit niedrigen Zinsen sei jetzt jedoch nicht mehr gegeben. Wegen der komplexen und unsicheren Lage schlägt Herr Möltgen vor, weitere Prüfungen vorzunehmen. Sobald man wisse, wie sich die Baukosten entwickeln, könne entschieden werden, wie man vorgehen wolle.

 

Herr Dr. Höfener und Herr Krotoszynski unterstützen den Vorschlag des Bürgermeisters. Herr Dr. Höfener ergänzt, dass auch andere Projekte priorisiert werden sollen.

 

Herr Webering möchte über den Beschlussvorschlag in zwei Schritten abstimmen, da die CDU die ausschließliche Herleitung des Handlungsbedarfes durch den Ukrainekrieg nicht sehe und den Beschlussvorschlag ansonsten ablehnen würde.

 

Bürgermeister Möltgen lässt über die einzelnen Absätze des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Der Rat der Gemeinde nimmt die seit Beginn des Ukraine-Kriegs veränderten Rahmenbedingungen und weiterhin dynamischen Entwicklungen hinsichtlich Baukosten und –finanzierung für die Errichtung eines Bürgerforums zur Kenntnis. Gleichwohl wird das Bürgerforum als Ort der Begegnung für kulturelle, bildungsorientierte, gesellige und politische Veranstaltungen, als Raum für ehrenamtliches Engagement, politische Partizipation und soziale Integration gesehen, wie es ihn in Havixbeck bislang nicht gibt – ein wertvoller Ort der Begegnung und Belebung der Ortsmitte.

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion

 

Aufgrund der Zunahme von Unsicherheiten bei den Rahmenbedingungen soll mit einer weiterführenden Beschlussfassung zur Umsetzung jedoch abgewartet werden, bis die o.g. Rahmenbedingungen absehbarer und damit kalkulierbarer werden. Gleichzeitig soll sich die Verwaltung um weitere Fördermöglichkeiten für das Bürgerforum bemühen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidung einbezogen werden können, beispielsweise durch einen Ratsbürgerentscheid.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis: